Im Interview mit der Kleinen Zeitung sprach am 8. Mai Landeshauptmann-Stv. und Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner über Corona, den idealen Bundespräsidenten und darüber, warum die schwarz-grüne Bundesregierung zurücktreten sollte.
Für Haimbuchner ist es einer der größten politischen Skandale der letzten Jahrzehnte, dass der Bundespräsident bemüht werden muss, um eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs durchzusetzen. Dabei geht es ihm nicht so sehr um die Handynachrichten, sondern um den Umstand, dass die aktuelle Bundesregierung das Verfassungsrecht negiere und die Kontrollrechte des Parlaments ausschalten wolle. „Das muss einen Rücktritt zur Konsequenz haben. Von Finanzminister Blümel jedenfalls, aber eigentlich müsste die ganze Bundesregierung zurücktreten“, macht Haimbuchner daher deutlich.
Auch darüber, wer der nächste Bundespräsident sein sollte, spricht Haimbuchner. Er würde sich Bundesparteiobmann Norbert Hofer für dieses wichtige Amt wünschen. Denn der sei der beste Kandidat, um die strukturelle Mehrheit rechts der Mitte zu vertreten. Auch zu Hofer als Bundesparteiobmann steht Haimbuchner.
Und wie steht es mit Corona? Haimbuchner wolle sich impfen lassen, wenn seine Antikörper abnehmen. Aber diese Entscheidung müsse jedem freistehen. Und auch unterschiedliche Positionen dazu müsse man vertragen – in der Partei und außerhalb.
Hier geht es zum gesamten Interview: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5976935/Nach-der-Intensivstation_Manfred-Haimbuchner_Bin-kein-lustiger
