Jahrelange freiheitliche Forderungen nach Investitionen im niedergelassenen Bereich verhallten ungehört – Überführung der Rücklagen aus der OÖ GKK rein bilanztechnische Maßnahme
Wie seit Beginn dieser Woche nunmehr in den Medien diskutiert, werden im Zuge der Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen auch die Rücklagen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse in die neu gegründete Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) überführt. Die rot-grüne Kritik an dieser Maßnahme bezeichnete der stellvertretende Bundesparteichef der FPÖ und Landesparteiobmann in Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, als völlig abwegig: „Bei der Zusammenführung der Rücklagen aus den Ländern handelt es sich um eine rein bilanztechnische Maßnahme, bei der kein Geld fließt. Die Rücklagen der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, die die Beitragszahler geleistet haben, werden auch künftig den Oberösterreichern zu Gute kommen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass Oberösterreich vor der Zusammenlegung nicht unwesentliche Beträge in den Ausgleichsfonds für schlechter wirtschaftende Kassen einzahlen musste. Jahrelang ist deshalb sehr viel Geld von Oberösterreich ins rot-grüne Wien geflossen.“ ****
Haimbuchner, der bereits in zahlreichen Pressekonferenzen und Aussendungen immer wieder auf den Reformbedarf im Gesundheitssystem hinwies, nahm die Diskussion zum Anlass, um seine grundsätzliche Kritik am Sparverhalten der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zu erneuern: „Dass eine Gebietskrankenkasse Rücklagen erwirtschaftet ist richtig und wichtig. Seit Jahren weisen wir Freiheitliche jedoch darauf hin, dass bei der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ein Sparen um des Sparens willens passiert, das weit über verantwortungsvolles Wirtschaften hinausgeht. Diese geschieht zu Lasten von dringend benötigten Investitionen im niedergelassenen Bereich und zu Lasten der notwendigen Attraktivierung dezentralen medizinischen Versorgung. Zumal diese auch für eine vernünftige Auflösung der Herausforderungen im Bereich Pflege maßgeblich sein werden.“
