Keine Aufnahme von Migranten aus sicheren Drittstaaten – Politische Willkürakte sind strikt abzulehnen =
In einer Aussendung vom Donnerstag erteilte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner etwaigen Gedankenspielen, wonach Oberösterreich Migranten aus der Türkei und Griechenland aufnehmen solle, eine klare Absage: „Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in die Europäische Union. Migranten und Asylsuchende sind in der Türkei weder mit Folter bedroht, noch erfahren sie dort eine menschenunwürdige oder erniedrigende Behandlung – es besteht also kein Grund, die Türkei zu verlassen oder gar die griechische Grenze zu stürmen und die dort arbeitenden Beamten anzugreifen.“ ****
Bezüglich der Situation der Migranten, die sich derzeit auf griechischen Inseln befinden, hielt Haimbuchner fest: „Die Europäische Union und führende europäische Staaten wie Deutschland oder Frankreich tragen die Verantwortung für die jetzige Situation. Man hat sich auf windige Deals mit anti-europäischen Kräften wie Erdogan eingelassen und sich in Abhängigkeit begeben, weil man entweder nicht fähig oder nicht willens war, selbst für einen funktionierenden europäischen Grenzschutz zu sorgen.“ Der Landeshauptmann-Stellvertreter betonte, dass es nicht die Aufgabe des Landes Oberösterreichs oder der Republik sei, die eigene Bevölkerung nun dieses Versagen Dritter ausbaden zu lassen und diese Fehlentwicklungen damit auch noch zu bestärken. „Ich halte es auch für unverantwortlich, jetzt mit populistischer ‚Frauen-und-Kinder‘ – Rhetorik auf die Tränendrüse zu drücken und so den Rechtsstaat unterlaufen zu wollen. Die Politik muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen und darf sich nicht aus einer Emotion heraus zu Willkürakten hinreißen lassen.“
Umfangreiche Sofortmaßnahmen gefordert
Haimbuchner weiter: „Es liegen seit Jahren zahlreiche freiheitliche Forderungen auf dem Tisch, denen entweder gar nicht oder nur in völlig unzureichendem Maße nachgekommen wurde. Die Errichtung von international verwalteten Schutzzonen und humanitären Korridoren in die unmittelbaren Nachbarstaaten ist das Gebot der Stunde. Notfalls muss man hier auch mit EU-Sanktionen arbeiten, um die Übernahme von Verantwortung durch sichere Drittstaaten einzumahnen und sicherzustellen.“ Abschließend rief der Landeshauptmann-Stellvertreter in Erinnerung, dass der Rechtsstaat und seine Institutionen im Migrationschaos des Jahres 2015 einen massiven Vertrauensverlust erlitten hatten. Politische Willkürakte würden nicht dazu beitragen, dieses Vertrauen wieder zu stärken, sondern die Lage noch verschlimmern.
