Terroristische Bedrohung schafft besondere Anforderungen an den Schutz der Gemeinschaft – Gefährder müssen umfassend und effektiv überwacht werden
-Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner fordert für Österreich im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ein weitreichendes „Anti-Terror-Paket“. Terrorismus müsse künftig eine Sonderstellung in der Strafgesetzgebung und bei den Kompetenzen der Sicherheitsorgane und Ermittlungsbehörden einnehmen, um vor allem Gefährder endlich vollumfänglich überwachen zu können. ****
Der Landeshauptmann-Stellvertreter betont dabei ausdrücklich die Notwendigkeit zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten unbescholtener Bürger.
Haimbuchner wörtlich: „Mir geht es ausdrücklich nicht darum, die Rechte Einzelner zu beschneiden und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Ich bin gegen einen sogenannten ‚Überwachungsstaat‘, aber ich sehe gleichzeitig die dringende Notwendigkeit, unsere gesetzlichen Normen der neuen Lage anzupassen.“
Haimbuchner weiter: „Seit über 20 Jahren wird in Europa und der westlichen Welt ein Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geführt, der bis heute nicht gewonnen und in dem überhaupt nur wenige Fortschritte erzielt wurden. Wenn die Bundesregierung es mit dem Schutz unserer Demokratie, unserer Verfassung und unserer Bürger ernst meint, muss sie jetzt die nötigen Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Österreich schaffen. Ein rechtsstaatlich sauber gearbeitetetes ‚Anti-Terror-Paket‘, das vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohungslage in Europa die unabdingbaren Grund- und Freiheitsrechte von Individuen mit den besonderen Anforderungen an den Schutz der Gemeinschaft in Einklang bringt, wäre ein klares und starkes Zeichen.“
Antrag im oberösterreichischen Landtag angekündigt
Haimbuchner weiter: „Wer sich einer terroristischen Straftat im Sinne des §278c schuldig macht, richtet sich damit auf so grundlegende Art und Weise gegen unsere Gesellschaft, dass er das Recht verwirkt, dieser Gemeinschaft anzugehören und muss sodann auch die Staatsbürgerschaft verlieren können. Die Schaffung der dafür nötigen rechtlichen Voraussetzungen ist auch aufgrund internationaler Übereinkommen zum Teil nicht einfach, aber unbedingt notwendig. Nicht nur ein entsprechender und fundierter Antrag der FPÖ liegt seit Beginn des Jahres dem Nationalrat vor, sondern wir als FPÖ Oberösterreich haben bereits mit unserem Koalitionspartner Kontakt aufgenommen, um einen gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung am 12. November einzubringen.“ Der Antrag werde sich an die Bundesregierung richten und bereits erste Maßnahmen für ein „Anti-Terror-Paket“ umfassen.
„Schnelles und entschlossenes Handeln ist unbedingt notwendig, wenn der Kampf gegen den Terror und der Schutz unserer Demokratie nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll. Ich bin nicht bereit, mir den prinzipiell funktionierenden österreichischen Rechtsstaat kaputt machen zu lassen. Weder von islamistischen Terroristen noch von Politikern, die nach der Überwachung der gesamten Gesellschaft gieren. Diese rechtsstaatlich und sicherheitspolitisch sensible Situation erfordert die Schärfe eines politischen Skalpells, nicht die Grobheit eines Breitschwerts“, so Haimbuchner abschließend.
