NoVA-Erhöhung und Kommissions-Pläne für Verbrennerverbot schaden Standort Österreich – Steuerpolitische Maßnahmen zur Stärkung der Volkswirtschaft notwendig
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, hat sich anlässlich der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Normverbrauchsabgabe wie folgt geäußert: „Die Erhöhung der NoVA ist ein weiteres Glied in der Kette industrie- und wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen, die den Standort Österreich fesselt. Ich begrüße es sehr, dass BMW angekündigt hat, die Produktion von Verbrennungsmotoren nach Österreich zu verlagern. Solche Gewinne für unser Land werden aber künftig noch rarer werden und irgendwann ganz ausbleiben, wenn die Bundesregierung ihren bisherigen Kurs beibehält und beispielsweise den Verkauf von Verbrennungsmotoren möglichst unattraktiv gestaltet. Dass die Grünen das nicht verstehen, leuchtet mir ja noch ein, von der ÖVP hätte ich mir diesbezüglich allerdings mehr Weitblick erwartet.“ ****
Haimbuchner kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Pläne der EU-Kommission zur Auto-Abgasnorm Euro 7, die das Ende des Verbrennungsmotors und den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Branche nach sich ziehen werde. Der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wird damit ein empfindlicher Schlag versetzt.
Steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital gefordert
Um die österreichische Volkswirtschaft zu stärken und auch die Krisenresilienz einzelner Unternehmen und Betriebe zu erhöhen, fordert Haimbuchner eine steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital. Der Einsatz von Fremdkapital zur Projektfinanzierung ist aktuell beliebter als der von Eigenkapital, da Zinsaufwendungen für Fremdkapital steuerlich als Betriebsausgabe abzugsfähig sind und dadurch gegenüber dem Einsatz von Eigenkapital ein Steuervorteil entsteht. „Der branchenübergreifend hohe Fremdkapitalanteil bei österreichischen Betrieben sorgt dafür, dass in konjunkturell schwierigen Zeiten die Unternehmensgewinne eventuell nicht ausreichen, um bestehende Kredite zu bedienen und Banken auch keine neuen Kredite vergeben. Unternehmen schlittern somit schnell in einen finanziellen Abwärtsstrudel, aus dem sie nicht mehr herauskommen. Die Attraktivierung von Eigenkapitalbildung wäre deshalb eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur Stärkung der Volkswirtschaft und unserer Unternehmen“, so der stellvertretende Bundesparteiobmann abschließend.
