15 Jahre Wartefrist, Staatsbürgerschaft auf Probe und Abschiebungsverfahren nach der ersten Straftat
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen rund um Halloween in mehreren europäischen Städten fordert Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner weitreichende Änderungen im Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht. Im Mittelpunkt stehen die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Einbürgerung, eine Wartefrist von mindestens 15 Jahren sowie die Möglichkeit einer Staatsbürgerschaft auf Probe. Haimbuchner sieht insbesondere in der Verbindung von linksextremen Gruppen und gewaltbereiten Personen mit Migrationshintergrund eine zunehmende Gefahr. Zugleich warnt der FPÖ-Landeschef davor, „dass der Staat mit jeder Einbürgerung fremdenrechtliche Handlungsmöglichkeiten verliert.“
Ausschreitungen in Europa als Anlass
Bei einer Pressekonferenz in Linz verwies Haimbuchner auf die jüngsten Gewaltexzesse in Frankreich, Deutschland und der Schweiz. In Frankreich seien am vergangenen Wochenende 779 Menschen festgenommen und 116 Polizisten und Gendarmen verletzt worden. In Frankfurt am Main sei es zu Plünderungen und Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen, auch in Zürich hätten Demonstranten Barrikaden angezündet und Polizisten attackiert. Haimbuchner sieht darin keine gewöhnlichen Jugendproteste. „Wer Molotowcocktails auf Polizisten wirft, wer Schuhgeschäfte plündert und Waffengeschäfte angreift, der demonstriert nicht gegen ausgefallenen Matheunterricht. Hier sind Schwerkriminelle am Werk“, erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann.
Wörtlich sprach Haimbuchner von einer „unheiligen Allianz“ zwischen Linksextremisten und kriminellen Migranten. „Die linksextreme Szene liefert die ideologische Grundlage und die Organisation, während gewaltbereite Personen aus dem migrantischen Milieu für die Eskalation auf den Straßen verantwortlich sind, beschreibt Haimbuchner die Situation und beruft sich dabei unter anderem auf Aussagen des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU), der die Tätergruppe in Frankfurt als „überwiegend migrantisch geprägt“ bezeichnet habe.
Erinnerung an Halloween-Krawalle in Linz
Auch Österreich sei vor vergleichbaren Entwicklungen nicht gefeit, warnte Haimbuchner. Vor der diesjährigen Halloween-Nacht habe die Polizei in Wien und Niederösterreich mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei unter anderem Schreckschusspistolen, Munition und eine Machete sichergestellt. In Wien seien in der Halloween-Nacht 509 Anzeigen erstattet und zehn vorläufige Festnahmen durchgeführt worden.
Als Beispiel für Oberösterreich verwies Haimbuchner auf die Ausschreitungen in der Linzer Innenstadt zu Halloween 2022. Damals wurden 129 Personen angezeigt, darunter zahlreiche Jugendliche. 46 der Angezeigten besaßen die österreichische Staatsbürgerschaft.
Gerade diese Zahl sei aus Sicht des freiheitlichen Landesparteiobmanns entscheidend. „Denn gegen österreichische Staatsbürger können unabhängig von ihrer Herkunft keine fremdenrechtlichen Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Abschiebungen verhängt werden.
Die Einbürgerung ist der ‚Point of no Return‘ der Migrationspolitik. Jede andere Entscheidung in diesem Bereich lässt sich korrigieren. Ein Asylstatus kann aberkannt werden, ein Aufenthaltstitel entzogen werden. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft hingegen ist praktisch unumkehrbar. Was einmal verliehen ist, bekommt die Republik nie wieder zurück. Und deshalb muss gerade diese eine Entscheidung mit der allergrößten Sorgfalt getroffen werden“, betonte Haimbuchner.
FPÖ will Rechtsanspruch auf Einbürgerung abschaffen
Den Kern der Forderungen des FPÖ-Landeschefs bildet eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Künftig soll es nach dem Willen der FPÖ keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Einbürgerung mehr geben. Stattdessen sollen die zuständigen Behörden im Rahmen von Ermessensentscheidungen beurteilen können, ob jemand die österreichische Staatsbürgerschaft erhält.
Haimbuchner begründet diese Forderung mit den steigenden Einbürgerungszahlen. Im Jahr 2025 seien 15.512 Menschen mit Wohnsitz in Österreich eingebürgert worden. Im ersten Halbjahr 2026 habe die Zahl bereits 9.750 erreicht, was einem Anstieg um rund ein Drittel gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres entspreche. Die größte Gruppe hätten mit 2.319 Einbürgerungen syrische Staatsangehörige gebildet. Nach Haimbuchners Angaben erfolgten fast 60 Prozent der Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2026 aufgrund eines Rechtsanspruchs. Lediglich 748 Fälle seien tatsächliche Ermessensentscheidungen gewesen. „Die Staatsbürgerschaft darf nicht allein durch das Erfüllen formaler Voraussetzungen wie Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnisse und Einkommen erlangt werden“, argumentiert Haimbuchner, der in Oberösterreich in der Landesregierung für das Staatsbürgerschaftswesen zuständig ist. „Vielmehr muss der Staat selbst entscheiden können, wen er dauerhaft in seine Gemeinschaft aufnimmt.“
15 Jahre Wartefrist und Staatsbürgerschaft auf Probe
Neben der Abschaffung des Rechtsanspruchs fordert Haimbuchner eine generelle Wartefrist von mindestens 15 Jahren bis zur Einbürgerung. Diese Zeit solle auch als Bewährungsphase dienen, in der Integrationsbereitschaft und die Einhaltung der Rechtsordnung beurteilt werden könnten. Darüber hinaus spricht sich die FPÖ für eine sogenannte Staatsbürgerschaft auf Probe aus. „Bei schweren Straftaten, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder der Unterstützung von Terrorismus soll eine bereits verliehene Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können“, hebt Haimbuchner hervor, dass dafür allerdings weitreichende rechtliche Änderungen erforderlich wären.
Ein erneutes Nein kommt von Haimbuchner auch zum Abstammungsprinzip, dem sogenannten „Ius sanguinis“. „Eine Änderung zugunsten eines stärker am Geburtsort orientierten Staatsbürgerschaftsrechts lehne ich entschieden ab.“
Konsequenzen bereits nach der ersten Straftat
Verschärfungen verlangt die FPÖ auch im Fremdenrecht. „Bei jeder Verurteilung eines Drittstaatsangehörigen wegen eines vorsätzlich begangenen Delikts soll automatisch ein Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus und zur Außerlandesbringung eingeleitet werden“, spricht sich Haimbuchner dazu auch für Änderungen auf europäische Ebene aus: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei die Aberkennung des Flüchtlingsstatus wegen Straffälligkeit an strenge Voraussetzungen geknüpft. Diese rechtlichen Hürden will die FPÖ lockern.
Ein weiterer Ansatzpunkt sei die Strafmündigkeit. Haimbuchner kritisiert, dass strafunmündige Jugendliche trotz schwerwiegender Taten nicht strafrechtlich belangt werden können. Er fordert ein abgestuftes System von Konsequenzen, bei dem Freiheitsentzug nur das letzte Mittel sein soll. Entsprechende Vorfälle sollen seiner Vorstellung nach auch bei einer späteren Einbürgerung berücksichtigt werden können.
Förderstopp für bestimmte NGOs gefordert
Zusätzlich verlangt Haimbuchner einen Stopp öffentlicher Förderungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die nach Ansicht der FPÖ Abschiebungen behindern oder mit linksextremen Gruppierungen zusammenarbeiten. Zweckwidrig eingesetzte Fördergelder sollen zurückgefordert werden. „Wer mit Steuergeld Abschiebungen sabotiert, wer Seite an Seite mit linksextremen Gruppen gegen Polizei und Rechtsstaat mobilisiert, wer das Bild vom bösen Polizisten und vom armen und harmlosen ‚Krawallmacher‘ in die Welt setzt, der hat keinen einzigen Cent aus öffentlichen Mitteln verdient“, erklärte Haimbuchner.
„Mein Ziel ist es, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket verhindern, dass sich Ausschreitungen wie jene in anderen europäischen Städten auch in Österreich wiederholen. Neben strengeren Grenzkontrollen braucht es vor allem Konsequenzen für bereits im Land lebende Straftäter.