Die Zerschlagung des Bundesheeres ist der bisher folgenschwerste Fehler dieser Bundesregierung
Die Aussagen der amtierenden Verteidigungsministerin, wonach alle Flugzeuge des Typs Saab 105OE wie geplant auslaufen aber kein neues Modell nachbeschafft würde, sind ein weiterer Beweis für die Gedankenlosigkeit der aktuellen Bundesregierung, bezüglich staatspolitischer Verantwortung. „Wenn man der 4. Brigade ihr Herzstück – die schweren Waffen – nimmt und gleichzeitig dem Fliegerregiment 3 nun die Jagdbomberstaffel entzieht, ist das natürlich lokalpolitisch als der Beginn des Endes des Kasernenstandortes Hörsching zu bewerten“, so FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner in einer ersten Stellungnahme zu den neuesten Entwaffnungsplänen im Verteidigungsressort. Darüber hinaus aber sei es staatspolitisch betrachtet eine Bankrotterklärung und das wiege besonders schwer, ergänzt der Landeshauptmannstellvertreter. ****
Haimbuchner: „Kampfjets, Panzer und andere schwere Waffen sind letztlich nicht nur im Verteidigungsfall notwendige militärische Werkzeuge, sondern auch wichtige Parameter einer souveränen, selbstbewussten Nation, die nicht nur in militärischen Auslandseinsätzen, sondern auch auf der diplomatischen und außenpolitischen Ebene wahr- und ernstgenommen werden will.“ Gerade die eigenständige souveräne Luftraumüberwachung sei ein absolut unverzichtbarer Bestandteil dessen, wozu wir als Republik mit dem Neutralitätsgesetz verpflichtet seien.
„Ich habe festgestellt, dass diese Bunderegierung das Bundesheer entmilitarisieren will und kann nur davor warnen diesen Weg weiter zu gehen. Der oberösterreichische Landtag hat einen Beschluss gefasst, in dem er von der Bundesregierung eine Budgeterhöhung für das Bundesheer fordert, das heißt das Gegenteil von dem einmahnt, was derzeit passiert. Ich und die FPÖ stehen voll und ganz zu diesem Beschluss, auf der Seite des Bundesheeres und auf der Seite der österreichischen Bundesverfassung. Ich erwarte mir von allen anderen verantwortungsvollen Politikern das gleiche“, so der FPÖ-Landesparteiobmann.
Bundesministerin Tanner solle den Staatsbürgern endlich reinen Wein einschenken über ihr wahres Vorhaben. Sie will ein Sicherheitsressort mit erweiterten Aufgaben, welches bei Bedarf von einer militärischen Freiwilligenkomponente ergänzt werden kann und einem großen technischen Hilfswerk für Katastropheneinsätze. Alles, was das Bundesheer in Wahrheit ausmache und alles, wofür das Bundesheer in unserer Verfassung verankert sei, habe man bereits aufgegeben. „Immer wenn die Verteidigungsministerin ‚militärische Landesverteidigung‘ sagt, zerfällt irgendwo in Österreich ein Panzer oder ein Flugzeug zu Staub“, so Haimbuchner. „Unsere militärischen Profis brauchen keine Lippenbekenntnisse, sie brauchen ihre Werkzeuge, um Österreich zu schützen und um die Neutralität und die Souveränität unserer Republik aufrecht erhalten zu können.“
Die Bundesregierung habe entweder keine Ahnung von möglichen Bedrohungsbildern oder aber sie versuche die Bevölkerung zu täuschen. Man kommuniziere moderne, reale Bedrohungen wie etwa Cyberwar völlig unzureichend. „Ziel eines militärische Cyberangriffes sind letztlich auch technologische Waffensysteme des Gegners, um diese für die Gegenwehr unbrauchbar zu machen. Wenn diese Waffensysteme aber gar nicht mehr vorhanden sind, ist der Cyberangriff unser geringstes Problem. Die Bundesregierung versucht Bedrohungsbilder als Computerspiele zu abstrahieren, das entspricht nur leider nicht der Realität. Wir brauchen ein starkes, selbstbewusstes, gut ausgerüstetes Bundesheer mit schweren Waffen und mit ausreichend Flugzeugen. Ein ‚Chaos-Computer-Club‘ wird nicht reichen um Österreich, seine Bürger und seine Souveränität zu schützen“, so Haimbuchner abschließend.
