Kein einziger Asylwerber darf ab sofort österreichischen Boden betreten“ – 10-Punkte-Plan der FPÖ sofort umsetzen
„Wir sind an einem Punkt angelangt, der all das hervorbringt, vor dem ich und die FPÖ schon 2015 gewarnt haben“, zeigt sich der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner bestürzt ob der jüngsten Verbrechen in Deutschland und Österreich. Morde an Kindern, mutmaßlich durch Asylwerber, zuletzt in Wien beschäftigen die Menschen und sollten auch die Politik beschäftigen. Der Terroranschlag eines Islamisten in Wien sei so schnell und effizient durch Medien und Politik ignoriert worden, dass eine echte gesellschaftliche Aufarbeitung unmöglich wurde. „Ich weiß, dass der mutmaßliche Mord in Wien und der Terroranschlag nicht ganz einfach in Zusammenhang zu stellen sind und dennoch sehen die Menschen zu Recht ein gemeinsames Problem dabei: Die rohe, gemeine Gewalt durch Menschen, die unsere Gesellschaft missbrauchen, die in unserer Mitte jenen Schutz oder jene Religionsfreiheit beanspruchen, die dort wo sie verwurzelt sind, niemals gewährt würden. Die Bürger dieses Landes stellen sich die berechtigte Frage wie lange man als Gemeinschaft, als Staat, diesen groben Undank akzeptieren will und kann“, so Haimbuchner weiter. *****
Die noch viel weitreichendere Frage werde sein, wie wir mit dem schwelenden Generalverdacht umgehen werden, der sich langsam aber sicher gegen Asylwerber breitmacht. Das sei eine echte Herausforderung für den sozialen Frieden, den diese Bundesregierung und viele andere europäischen Regierungschefs völlig ignorieren. Haimbuchner: „Die Bürger haben ein Recht darauf sich nicht entscheiden zu müssen, ob sie Gewalt erfahren oder Gewalt ausüben. Der Staat hat die Verpflichtung sein Gewaltmonopol umfassend auszuüben. Die zuständige Gerichtsbarkeit braucht Werkzeuge wie Schnellverfahren, um zu verhindern, dass sich bekannte Bedrohungen im Land manifestieren.“
Das Institut für höhere Studien stellt in einer aktuellen Publikation fest, dass die „Kriminalitätsbelastung von AfghanInnen (sic!)“ viermal so hoch ist wie in der durchschnittlichen Wohnbevölkerung. Bei Drogendelikten ist der Wert neunmal und bei Sexualverbrechen sogar zwölfmal so hoch. Es sei an der Zeit die unvermeidbare und traurige Diskussion zu führen, ob wir uns diesem Risiko weiter aussetzen wollen und können. Sind 5.000 unauffällige Afghanen ein totes Kind wert? Wie viele Morde im Jahr sind wir bereit zu akzeptieren, um andererseits den zu Recht Schutzsuchenden helfen zu können? Haimbuchner: „Ich versuche diese Diskussion dadurch zu beleben, dass ich mich festlege: Kein einziger Asylwerber darf ab sofort österreichischen Boden betreten. Kein einziger. Drohende EU-Verfahren verblassen im Lichte eines toten Kindes zu dem, was sie in diesem Fall leider sind: Schall und Rauch.“
Sofortige Umsetzung des 10-Punkte Plans der FPÖ und sofortige U-Haft bei Verschleierung der Identität
Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann spricht sich für die sofortige Umsetzung des 10-Punkte Plans der FPÖ aus. „Zusätzlich muss bei Verschleierung der Identität die sofortige U-Haft verhängt werden“, erneuerte Haimbuchner seine Forderung. Es sei nötig, außenpolitische Maßnahmen zu setzen, etwa die Verhandlungen über Asyl- und Ausreisezentren außerhalb Europas. „Die Bundesregierung muss Druck auf die EU ausüben, damit Europa gemeinsam aus dem Dilemma geführt werden kann“, könne Österreich als Nettozahler laut Haimbuchner endlich sein Gewicht in die Waagschale werden.
„Wir sind am Ende der schönen Reden, am Ende der Sonntagspredigten angelangt. Das Recht der Bürger auf Schutz durch ihren Staat muss wieder gewährleistet werden. In der Bundesregierung fletscht die ÖVP in Fragen Migration- und Sicherheitspolitik Zähne, die sie nicht hat. Die Grünen sind sogar aktiv bemüht Asylwerber aus Afghanistan- auch ohne Fluchtgrund und auch wenn straffällig – in Österreich zu behalten, da eine Abschiebung nach Afghanistan gefährlich sein soll. Das wäre der erste genetische Fluchtgrund. Jeder Afghane, der es hierher schafft hätte damit automatisch einen Asylgrund. Das ist grotesk, die Bürger wollen in Frieden und Freiheit leben, diese „neue Normalität“ die uns an allen Ecken und Enden eingeredet werden soll, werden wir niemals akzeptieren, denn diese ist jedenfalls freiheitsbeschränkend und potentiell auch tödlich“, so Haimbuchner abschließend.
