Haimbuchner/Gruber zu Tag der Wehrpflicht: „Unterfinanzierung des Bundesheeres beenden“

Ohne Grundwehrdiener wäre Pandemiebewältigung nicht möglich – Das Bundesheer hat aber andere Aufgaben

„Nun schon seit beinahe zwei Jahren können die Herausforderungen der Corona-Krise nur durch die Unterstützung des Bundesheeres bewältigt werden. Dabei zeigt sich, wie universell Soldaten eingesetzt werden können und wie wichtig neben den Berufssoldaten die Rolle der Grundwehrdiener ist. Ohne deren Einsatz wäre etwa das Contact Tracing in vielen Bezirken zum Erliegen gekommen. Dennoch halten wir fest: die Aufgaben des Heeres sind nicht Kontrollen von Bezirksgrenzen oder Fiebermessen an der Staatsgrenze. Das Heer hat als Kernaufgabe die militärische Landesverteidigung wahrzunehmen und ist dafür mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten“, stellen der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und LAbg. Michael Gruber, Obmann der AUF/AFH OÖ, anlässlich des morgigen ‚Tag der Wehrpflicht‘ klar. *****

„Das bedeutet auch, dass es für jene, die freiwillig den Dienst an der Heimat leisten, eine entsprechende Abgeltung geben muss und nicht nur lobende Worte und Beifall. Dies sei derzeit nicht der Fall. Wir fordern daher eine Erhöhung des Soldes für Grundwehrdiener“, stellen die beiden FPÖ-Politiker klar. „Wenn mittlerweile weniger als die Hälfte der Männer in Österreich ihr Land mit der Waffe verteidigen würden, ist das ein Alarmsignal und diejenigen, die sich dazu bereit erklären, müssen angemessen entlohnt werden“, sprechen Haimbuchner und Gruber den Soldaten Dank aus.

Zwtl: Militärische Landesverteidigung muss Kernaufgabe bleiben

Auch wenn das Bundesheer natürlich in Krisensituationen zur Hilfe gerufen wird und dabei auch hervorragende Leistungen erbringt, müsse aber ganz klar die Kernaufgabe, nämlich die Militärische Landesverteidigung, im Vordergrund stehen. Das müsse sich auch in der Ausbildung der Grundwehrdiener zeigen. „Derzeit wird aufgrund der Einsätze zur Bekämpfung der Pandemie die militärische Ausbildung immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Der ohnehin kurze Grundwehrdienst von sechs Monaten muss fast zur Gänze nach einer nur kurzen Ausbildungszeit als Soldat, für den COVID-Einsatz oder den Einsatz zur Bekämpfung der illegalen Migration verwendet werden. Und das alles bei einer notorischen Unterfinanzierung des Bundesheeres“, kritisieren Haimbuchner und Gruber.

19„Mit den jetzigen Mitteln setzen wir fahrlässig die Sicherheit unserer Heimat aufs Spiel. Die Bundesregierung muss endlich die Leistungen des Bundesheeres im Allgemeinen und der Wehrpflichtigen im Besonderen entsprechend würdigen und das Budget für die Landesverteidigung auf 1% des BIP erhöhen. Ein besonderer Schwerpunkt muss aber auf jeden Fall auf die Ausbildung der Soldaten gelegt werden. Dies zeigt auch der jüngste Vorfall eines Schusswechsels mit Schleppern an der Staatsgrenze. Wir müssen unsere Soldaten finanziell ausreichend ausstatten und in der Ausbildung bestmöglich auf ihre Aufgaben vorbereiten. Das ist unter der derzeitigen Bundesregierung leider nicht der Fall“, erneuern Haimbuchner und Gruber eine Kernforderung der FPÖ für das Bundesheer.