Wer immer noch nicht bereit ist die Wahrheit zu erkennen, sollte in diesem Land keine politische Verantwortung übernehmen.
Sich jetzt in der Diskussion hinter dem Begriff „Behördenversagen“ zu verstecken, ist billig und zu wenig weitreichend, analysiert der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Manfred Haimbuchner die bisherige Aufarbeitung der neuen Welle mutmaßlicher Kapitalverbrechen durch Ausländer. *****
„Egal ob Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte oder sonstige Migranten, die Wahrheit ist, dass wir die EU-Staaten, vor allem auch Österreich, völlig überfrachtet haben mit Menschen, die aus unseren Werten, unserer Kultur, oder unserem Staat nichts Identitätsstiftendes ableiten können“, so Haimbuchner weiter. „Für einen Gast ist eine Verbundenheit auf Zeit mit dem Gastgeber aber entscheidend, um der Haltlosigkeit vorzubeugen, die dann der Herd für Hass und Gewalt ist, der immer öfter seine traurigen Spuren in unserer Gesellschaft hinterlässt.“
Wenn nun von Behördenversagen gesprochen werde, dann sei das der plumpe Versuch so zu tun, als ob alles funktionieren könnte, wenn der Staat seine Aufgaben richtig machen würde. „Dem halte ich entgegen, dass es von Anfang an klar war, dass der Staat diese Aufgabe nachhaltig nicht lösen kann, weil das System schlicht nicht für die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen geschaffen ist und auch nicht sein soll“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich.
Auch die Diskursverschiebung in jene Richtung, dass es „halt Kriminelle sind“, greife für Haimbuchner zu wenig weit. „Ja, natürlich sind Mörder Kriminelle, die Frage ist aber schon, aus welchen Soziotopen kommen diese Menschen und hätte man vielleicht davon ausgehen können, dass unter der Menge an Zuwanderern, die 2015 unser Land geflutet haben, ein hoher Anteil an gewalttätigen Kriminelle vorhanden ist?“
Afghanen bilden seit 2015 die größte Gruppe der Asylbeantragenden. Österreich hat auch früher schon Flüchtlinge aus diesem Land aufgenommen, durchaus Menschen die sich problemlos integriert und verfestigt haben. Dazu sei festzuhalten, dass diese in den 1980er und 1990er hierher Geflüchteten meist areligiös und tatsächlich von den Regimen der Mujaheddin und Taliban auch deswegen verfolgt wurden. Zudem waren dies fast ausschließlich Personen, die der urbanen Ober- und Mittelschicht angehörten und meist eine wirklich gute Ausbildung hatten. Viele der seit 2015 hier strandenden Asylsuchenden stammen hingegen aus der urbanen Unterschicht oder aus zum Teil völlig unzureichend zivilisierten Stammesgebieten und haben in der Regel keinerlei Schul- und Berufsausbildung.
„Ich will grundsätzlich eine differenzierte Betrachtung, Rassismus im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Situation lehne ich entschieden ab, aber die Augen vor der Wahrheit und den Problemen zu verschließen, lehne ich genauso entschieden ab. Das 10-Punkte Programm der FPÖ ist der einzige Weg aus der Sicherheitskrise in der sich Europa befindet“, so Haimbuchner abschließend.
