Stehen Menschenrechte einer Lösung des Asyl-Zustroms im Weg? Darüber und über die aktuelle Flüchtlingssituation sprach Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner mit Mag. Werner Pöchinger, Leiter des Ressorts Landespolitik der OÖ Krone.
Der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen nach Österreich ist heuer enorm. Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner fordert, diesen Zustrom sofort zu stoppen und nimmt dabei auch Errungenschaften unserer Zivilisation, wie die Europäische Menschenrechtskonvention (kurz EMRK), aufs Korn. Geht er damit nicht schon zu weit?
„OÖ Krone“: Herr Haimbuchner, Sie stören sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention aus den 1950er-Jahren, weil diese nicht mehr zu den Anforderungen der heutigen Zeit passt beziehungsweise von Richtern am Menschenrechtsgerichtshof so „hingebogen“ wird, dass sie eben doch noch passen könnte.
Manfred Haimbuchner: Wenn man sich die sehr weit gehende Interpretation der Menschenrechtskonvention durch Richter vor Augen führt, ist klar, dass wir ein Problem haben. Das aber nicht unbedingt in der Menschenrechtskonvention an sich begründet ist, sondern an selbstgefälligen Richtern in Straßburg, die den Bezug zur Realität verloren haben.
„OÖ Krone“: So funktioniert jedoch Rechtsetzung durch unabhängige Richter?
Manfred Haimbuchner: Bei uns gilt immer noch die Grundregel, dass Gesetze von Parlamenten beschlossen werden. Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Richter sind natürlich demokratische Grundsätze. Aber irgendwie müssen wir weiterkommen. Selbst die Strategen des Bundesheeres sehen in der Massenmigration die größte Bedrohung für Europa.
„OÖ Krone“: Ich verstehe den jetzt von Ihnen unterstellten Zusammenhang zwischen Menschenrechtskonvention und Massenmigration noch nicht.
Manfred Haimbuchner: Die auf der Menschenrechtskonvention fußende Rechtsprechung öffnet der Massenmigration Tür und Tor. Das Asylwesen ist zu einer Sozialmigration geworden, die so nicht mehr tragbar und leistbar ist.
„OÖ Krone“: Wie kommen wir da wieder auf tragfähigen Boden?
Manfred Haimbuchner: Es ist eine schwierige Frage. Wo setzt man an? Bei der Menschenrechtskonvention selbst oder bei der Rechtsdurchsetzung? Fest steht: Es einfach laufen zu lassen, ist falsch. Die Diskussion über die Grundlagen des Asylwesens wird kommen. Sie wird jedenfalls unbequem und ja, auch potenziell gefährlich für zivilisatorische Errungenschaften. Man muss das behutsam und sorgfältig machen, aber wegducken wäre am gefährlichsten.
„OÖ Krone“: Sie wollen zivilisatorische Errungenschaften ernsthaft infrage stellen?
Manfred Haimbuchner: Zivilisatorische Errungenschaften machen den europäischen Geist aus. Leider können auch nicht immer alle gleichzeitig und gleichermaßen gelten. Man muss abwägen, um sie insgesamt erhalten zu können. Der Ukraine zurzeit Gewaltlosigkeit zu raten ist genauso falsch, wie der EU zu raten, weiter Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen.
„OÖ Krone“: Da bin ich auf die Reaktionen gespannt.
Manfred Haimbuchner: Man muss ehrlich sagen: Jene Politiker, die jetzt kritisieren, dass wir über die Menschenrechtskonvention diskutieren, sind die selben, die uns überhaupt zur Notwendigkeit dieser Debatte geführt haben. Wir müssen ohne Scheu bereden, wo wir vorübergehend gesetzlich eingreifen, um die Schieflage auszugleichen. Das können Präzisierungen der einzelnen Artikel der Menschenrechtskonvention sein, Änderungen in der Zuständigkeit, aber auch ein Aussetzen der geltenden Regeln für Drittstaatsangehörige.
„OÖ Krone“: Aber die Europäische Menschenrechtskonvention ist doch ein sensibles Feld. Als Journalist muss ich da an Artikel 10 der EMRK denken – den Anspruch auf die freie Meinungsäußerung – und die vielen wichtigen Urteile, die sie gegen viele Einschränkungsversuche gestärkt haben.
Manfred Haimbuchner: Massenmigration kulturfremder Menschen ist das sicherste Ende der Meinungsfreiheit wie wir sie kennen. Europa, wie wir es kennen und wollen, funktioniert nur mit Europäern. Ich meine damit europäisch sozialisierte Menschen, die in der Mehrheit sind. Jeder daran geknüpfte Rassismus ist dumm, aber Arglosigkeit in diesem Zusammenhang leider auch.
„OÖ Krone“: Was würden Sie denn tun, um diese „Massenmigration“ menschlich zu bewältigen?
Manfred Haimbuchner: Die Lösung ist, derzeit gar keine Asylwerber, ausgenommen Frauen und Kinder aus der Ukraine, aufzunehmen. Erst wenn Gemeinden und Länder klar machen, dass die Bürger kein Verständnis mehr für Massenmigration und damit verbundene Kriminalität haben, werden die zuständigen Regierungsmitglieder in Brüssel aufzeigen, dass es so nicht mehr geht. Eine verpflichtende Aufnahme von Asylwerbern (wie nun in Salzburg geplant, Anmerkung der Redaktion) wird von den Bürgern nicht mehr mitgetragen und sie ist auch keine Lösung.
„OÖ Krone“: Und die, die schon da sind? Die Landes-SPÖ hier möchte jetzt eine Arbeitspflicht für Asylwerber, als Bestandteil einer Integrationspflicht.
Manfred Haimbuchner: Die geforderte Arbeitspflicht ist ein trojanisches Pferd. Flüchtlinge gelangen so von der Grundversorgung in das Sozialsystem. Die SPÖ will Härte zeigen, die sie nicht hat. Mit Arbeitsverpflichtung meint sie in Wahrheit eine Sozialhilfebezugsberechtigung.
„OÖ Krone“: Wieso? Es geht ja der SPÖ darum, diese Menschen für Geld arbeiten zu lassen.
Manfred Haimbuchner: Außer den Ukrainern, die ohnehin bei uns arbeiten dürfen, sind die wenigsten in der Lage, sich im Arbeitsprozess einzugliedern. Auch hier gilt: keine Sozialmigration mehr! Stattdessen eine Arbeitsmigration für Menschen, die der Arbeitsmarkt braucht und die nachweisen können, dass sie fähig sind, diese Jobs zu erledigen.
„OÖ Krone“: Sie sagen immer, dass der EU-Außengrenzschutz dicht machen muss gegen Schlepper. Wie soll das gehen?
Manfred Haimbuchner: Das Ziel eines sicheren Europas erreicht man am besten mit der alten Forderung vom deutschen SPD-Innenminister a. D. Otto Schily von Aufnahmezentren außerhalb Europas. Den Migranten muss klar gemacht werden, dass in Europa selbst kein Asyl beantragt werden kann. Dazu Rückschiebung in eines dieser Aufnahmezentren. Parallel ist militärischer Grenzschutz wohl nicht wegzudenken. Der ist derzeit sowohl an den EU-Außengrenzen als leider auch an den nationalen Grenzen notwendig.
Das Interview erschien am 2. Dezember 2022 https://www.krone.at/2871689
