Hier das aktuelle KURIER-Interview mit KURIER-Chefred. Dr. Josef Ertl:
Die FPÖ greift nach dem Sessel des Landeshauptmanns. Sie will über die Wahl 2027 hinaus mit der ÖVP koalieren. Manfred Haimbuchner (46) ist Landeshauptmannstellvertreter, Landesparteiobmann und stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ.
KURIER: Sie haben am Landesparteitag verkündet, die FPÖ könne Historisches schaffen. Was ist für Sie Historisches? Landeshauptmann zu werden?
Manfred Haimbuchner: Wir haben die Möglichkeit, bei der Landtagswahl 2027 das historisch beste Ergebnis zu erreichen. Oder gar den Platz eins. Mit den 30 Prozent im Jahr 2015 haben wir uns über unserem Wert geschlagen, 2021 mit den knapp 20 Prozent unter unserem Wert.
Belastet Ihre Stärke nicht das Koalitionsklima? Für die ÖVP und Thomas Stelzer ist das eine enorme Herausforderung, denn sie könnten das erste Mal in der Zweiten Republik den Landeshauptmann verlieren.
Nein. Die größte Belastung für die ÖVP ist ihre eigene Regierung in Wien. Diesen Druck spürt man. Es hat sich weder in der Zusammenarbeit noch persönlich irgendetwas geändert. Am Ende ist Landespolitik die Politik des Machbaren. Nachdem ich ein großer Pragmatiker bin, vielleicht für manche in der Partei ein zu großer Pragmatiker, ist das kein Problem in der täglichen Zusammenarbeit.
Selbst wenn Sie Erster werden, benötigen Sie einen Koalitionspartner. Sie haben stets betont, dass die ÖVP den Vorzug hat. Gilt diese Aussage nach wie vor?
Die zwei stärksten Parteien koalieren jetzt miteinander, im Jahr 2027 soll diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden, unabhängig davon, wer Erster oder Zweiter ist. Das war und ist das Beste für unser Heimatland. Für mich ist eine Koalition mit der Winkler-SPÖ ausgeschlossen. Jeder, der rechtsbürgerliche und rechtsliberale Ansichten wie ich vertritt, kann auf keine andere Idee kommen. Es ist entscheidend, dem Bürger reinen Wein einzuschenken und zu sagen, was Sache ist. So wendig wie die ÖVP bei Koalitionen ist, bin ich nicht. Es würde mir auch im Bund nicht einfallen, mit jemand anderem zu koalieren.
Was bekommt der Wähler, wenn er sich für einen Landeshauptmann Haimbuchner anstelle von Stelzer entscheidet? Was ist der Unterschied, was wird anders im Land?
Der Wähler hätte auf Bundesebene eine andere Koalition bekommen.
Wir sind in der Landespolitik.
Es muss über die Länder Druck aufgebaut werden, damit dem Mehrheitswillen Rechnung getragen wird. Österreich ist immer ein konservatives Land gewesen, auch in der Kreisky-Zeit.
Das Motto war, links diskutieren, rechts regieren.
Ich bin der Meinung, rechts diskutieren und rechts regieren. Ich bin ein freier Mensch, ich bin keinen Interessen verpflichtet, die es auf anderen Seiten gibt. Deswegen kann ich Dinge vertreten, bei denen sich die ÖVP schwerertut. In der Transformation von Wirtschaft und Industrie, in der Gesellschaftspolitik, wo die urbanen Teile der ÖVP über den bunten Zebrastreifen hüpfen. Die Menschen sehnen sich nach einer normalen rechtskonservativen, liberalen Politik mit einer sozialen Verantwortung, damit man gewisse Dinge abstellt. Das hat mit der ÖVP gut funktioniert, würde aber besser funktionieren, wenn die FPÖ an Stärke gewinnt. Der Wähler bekommt einen völlig soliden Zugang zur Finanzpolitik.
Den hat er bereits.
Den hat er durch die FPÖ.
Das kommt also von Ihnen, nicht vom Finanzreferenten Stelzer?
Dort, wo die FPÖ regiert, sind die Finanzen in Ordnung. Schauen wir nach Wels.
Die Welser Finanzen waren auch unter der SPÖ-Führung wesentlich besser als in anderen Städten.
Die Welser SPÖ war eine abgehauste Antifa-Partie. So wie in anderen Städten wie Berlin. Nur mit einer FPÖ war der Schuldendeckel möglich. Mich kann man sehr gut daran messen, wie ich in den vergangenen 16 Jahren meine Ressorts geführt habe.
Mit dem neuen SPÖ-Vorsitzenden und Landesrat Martin Winkler ist nun ein neuer Mann im Spiel der Landespolitik. Für die ÖVP tut sich mit ihm ein neuer, möglicher Koalitionspartner auf. Wie sehen Sie ihn?
Für mich kommt er nicht als Koalitionspartner infrage.
Er verfügt über starke Wirtschaftskompetenz.
Bis jetzt habe ich in seinen Interviews eine Infantilisierung der Politik vorgefunden.
Wo machen Sie sie fest?
Dass er zum Beispiel gerne den Schweinsbraten in der Landesverfassung hätte.
Er hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie gerne den Schweinsbraten in der Verfassung hätten.
Das ist seine Idee, denn ich habe das nie gesagt. Vielleicht ist das die gescheiteste Idee der SPÖ. Zum Beispiel im Vergleich zu der, dass man möglichst viele Ausländer einbürgert, damit sie mehr Stimmen bekommt. Die SPÖ täuscht sich da, denn die meisten Migranten, die eine Arbeit und die Staatsbürgerschaft haben, wählen nämlich die FPÖ. Sonst habe ich von Winkler nicht viel wahrgenommen.
Winkler sieht in Ihnen Putins besten Mann in der Landesregierung. Er bezeichnet Sie als Manfred Manfredowitsch Haimbuchnerov. Sie haben ihn dann beim nächsten Treffen mit Nastrovje begrüßt.
Ich kann mit politischen Blödheiten der Mitbewerber gut umgehen. Im Unterschied zu den Linken, die keinen Humor haben. Die Menschen verstehen das nicht, denn sie sind konfrontiert mit der Teuerung, mit einem Land, das für sie zum Teil nicht mehr erkennbar ist, mit einer Wirtschaft, die nicht funktioniert. Und das konservative Familienmodell wird nicht mehr als Vorbild gelebt. Ich lebe Familie und marschiere nicht wie ein Hallodri durch das Land.
Winkler spricht mit seiner sarkastischen Kritik einen kritischen Punkt an. Sie haben sich vor Jahren kritisch zum Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei geäußert. Seither hat man dazu von Ihnen nichts mehr gehört. Im Gegenteil, Sie lehnen die EU-Sanktionen wegen Russlands Angriff auf die Ukraine ab, Österreich soll weiter Gas aus Russland beziehen.
Ich war noch nie in Russland und habe noch nie einen Vertreter Russlands getroffen. Soll ich als Vertreter Oberösterreichs kritische Aussagen zu China, Russland, Kanada, Brasilien etc. treffen? Ich bin in Oberösterreich zu Hause, da mache ich meine Politik.
Zur EU äußern Sie sich auch häufig.
Die EU ist bei mir jeden Tag am Schreibtisch. Mit der Gebäude-Richtlinie, mit der Renaturierung, mit der Vogelschutz-Richtlinie etc. Die Wahnsinnigkeiten habe ich jeden Tag da. Wenn es mich und meine Beamten nicht gäbe, hätten wir dumme Umsetzungen der Gebäude-Richtlinie und eine Verteuerung des Bauens ab nächstem Jahr. Die SPÖ soll sich mit ihren Leuten beschäftigen, die den Boden in Moskau abgeschmust haben.
Wir bekommen in Europa über Umwege sowieso Gas aus Russland. Es wird einmal eine Zeit nach Putin geben, da wird es wieder eine Zusammenarbeit mit Russland geben müs-sen.
Das Opfer dieser Politik ist die Ukraine. Der EU-Parlamentarier Roman Haider, FPÖ-Mann aus Aschach, hat gemeint, es würde ihn nicht wundern, wenn sich Putin die Ukraine bis zum Dnepr schnappen würde. Der Dnepr fließt mitten durch Kiew. Ist die Teilung der Ukraine für Sie eine Lösung?
So hat Haider das nicht gemeint. Er hat gesagt, dass das die Folge eines Abnützungskrieges sein könnte. Das wird auch so passieren. Nicht, weil das meine Meinung ist, sondern es werden die Russen wahrscheinlich die besetzten Gebiete nicht aufgeben. Es muss Frieden einkehren. Es ist eine Wunschvorstellung, die Russen zu besiegen. Jeden Tag sterben dort viele Menschen. Ich mache sicher nicht mit, einen militärischen Konflikt zwischen Russland und Europa anzustreben.
Macht das die NATO?
Der Eindruck erhärtet sich schon, dass man dort weniger auf Frieden setzt.
Ist die Ukraine für Sie eine Nation?
Selbstverständlich.
Sie sind für die Familienpolitik zuständig. Unsere Sozialsysteme funktionieren nur mehr aufgrund von Zuwanderung. Man kann die Größe des Migrationsstroms kritisieren, aber es ist eine Tatsache, dass die heimische Geburtenanzahl zu niedrig ist. Warum gibt es nicht mehr Geburten?
Wir müssen unterscheiden zwischen jener Migration, die wir benötigen, und der fundamentalistisch-islamistischen Migration in den Sozialstaat. Aus allen Umfragen wissen wir, dass sich die Menschen mehr Kinder wünschen.
Woran scheitert es?
Es gibt eine finanzielle Komponente. Die Leistungsträger werden bestraft. Der zweite Punkt ist die Einstellung zum Leben, zu Mutter, Vater und Kindern. Es werden alle anderen Lebensformen propagiert. Wir haben jetzt im Juni wieder das narrische Monat gehabt.
Mehr Kinder statt Pride-Parade?
Eine tolle Formulierung. Es wäre wichtiger, Paraden für die Familien zu machen. Wenn aber selbst die Kirchen mit den komischen Fahnen herumrennen, darf es verwundern, wenn sie untergehen.
Das Interview ist am Sonntag, 27. Juli 2025 unter https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/fpoe-haimbuchner-haben-die-moeglichkeit-platz-eins-zu-erreichen/403061137 erschienen.