Klare Worte kamen beim heurigen Sommergespräch von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner mit ORF-Chefredakteur Dr. Stefan Hartl im Stift St. Florian. Dabei betonte Haimbuchner mit Nachdruck, dass die FPÖ mit Sicherheit den türkis-grünen Klimaplan gar nicht umsetzen werde, dieser gehöre schleunigst geändert und der FP-Chef plädierte auch für ein Ende der CO2-Steuer. „Wir müssen die Spielräume innerhalb der EU-Richtlinien ausnützen. Besonders die Belastungen für Pendler und der vorzeitige Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sind abzulehnen.“ Der Sanierungsbereich ist für Haimbuchner, der in Oberösterreich für Wohnbau in der Landesregierung zuständig ist, „nicht nur eine sinnvolle Investition, sondern auch notwendig.“ Hier werde das Geld gut angelegt und verpuffe nicht. Diese Investitionen würden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den Bürgern, einschließlich Mietern, zugutekommen, hob Haimbuchner hervor, „die Förderungen in diesem Bereich effizient und unbürokratisch zu gestalten, um echte Fortschritte zu erzielen.“
Vor allem Oberösterreich sei besonders von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen. „Hier ist die verfehlte Wirtschafts- und Industriepolitik des Bundes, aber auch Europas Schuld – insbesondere der Green Deal und die Transformation der Industrie“, wird aus Sicht Haimbuchners dies utopisch und falsch umgesetzt. Um die Situation zu verbessern, fordert Haimbuchner Investitionsanreize und Sicherheit für Unternehmen. Er plädierte für günstige Energiepreise und kritisiert die CO2-Besteuerung und den Green Deal, die er abschaffen möchte. Er betonte, „dass sich Leistung wieder lohnen muss.“ Trotz hoher Steuereinnahmen in Österreich sieht er Sparpotenzial. Oberösterreich habe im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss erzielt und werde auch dieses Jahr ein Defizit von maximal 197 Millionen Euro haben, was im Vergleich zu anderen Regionen sehr gering sei. Die Abgabenquote in Österreich solle aus FPÖ-Sicht gesenkt werden, „zur Gegenfinanzierung soll es Einsparungen in Bereichen wie Asylwesen und bei staatlichen Förderungen geben“. Haimbuchner kritisierte konkret den Klimabonus und andere direkte Zahlungen an die Bevölkerung. „Diese unnötigen Geldgeschenke haben weder nachhaltige Effekte und sie tragen auch zur Inflation bei.“
Haimbuchner für Verhandlungen mit Taliban: „Da führe ich lieber Verhandlungen mit den Taliban, als bei uns werden die Leute abgestochen.“
Mit Nachdruck forderte Haimbuchner erneut – auch nach den mutmaßlich islamistischen Messerattacken in Solingen mit drei Toten – dass Österreich straffällige Migranten abschieben soll, auch nach Afghanistan. Es sei nötig, mit den Herkunftsländern Verhandlungen zu führen, wurde der FP-Chef auf Nachfrage, ob es auch Verhandlungen mit den Taliban geben soll, konkret: „Da führe ich lieber Verhandlungen mit den Taliban, als bei uns werden die Leute abgestochen. Solche Personen haben in Österreich nichts zu suchen.“ Haimbuchner fordert bei Abschiebungen mehr Mut – auch von der ÖVP und plädierte für strengere Grenzsicherungen. Trotz der rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten bei Abschiebungen seien striktere Kontrollen nötig. Schweden habe sogenannte „Pull-Faktoren“ – also Anreize für Migration reduziert, vor allem im Bereich der Sozialtransfers. „Die Maßnahmen in Schweden haben damit die Anreize für Migranten verringert“, das sei laut Haimbuchner auch ein Beispiel für Österreich. „Wir brauchen eine ‚Festung Österreich‘ und müssen die Anreize senken, um die illegale Einwanderung zu stoppen.“
Familienpolitik: Unterstützung und Förderung traditioneller Familien
Die FPÖ möchte Familien in Österreich stärker unterstützen, insbesondere traditionelle Familienmodelle – also Vater, Mutter und Kinder. „Alle Familien in Österreich – einschließlich Alleinerziehender leiden unter hohen Lebenshaltungskosten und benötigen daher Unterstützung“, verwies der oberösterreichische FP-Landesparteiobmann auf die Steuerentlastung für Verheiratete im FPÖ-Wahlprogramm. „Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung führt dazu, dass Familien netto weniger Geld zur Verfügung haben. In Oberösterreich gäbe es bereits Maßnahmen wie eine höhere Wohnbeihilfe im Vergleich zu anderen Bundesländern, „um die Familien zu entlasten.“ Auch seien flexible Kinderbetreuungsangebote nötig, um die Belastungen der Familien zu reduzieren.
Politischer Stil und Wahlkampf: Wertschätzung versus klare Worte
Haimbuchner betonte, dass seine eigene politische Sprache respektvoll sei, trotz der raueren Töne im Wahlkampf. Er verteidigte Kickls Aussage über die Salzburger Festspiele als „Inzuchtpartie“ und kritisierte die übermäßige Sensibilität in politischen Debatten. Für ihn sind härtere Aussagen im Wahlkampf nichts Ungewöhnliches und gehören dazu.
Ausblick: Regierungsbeteiligung und politische Ziele
Gefragt nach der möglichen Koalition nach der Wahl äußerte Haimbuchner „die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung durch die FPÖ. Die ÖVP ist der einzig mögliche Koalitionspartner, da die Schnittmengen zu anderen Parteien zu gering sind. Wichtiger sind für mich Inhalte und Programmatik als Ministerposten. Mir geht es um die Umsetzung.“ Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die politische Landschaft in Österreich entwickelt und welche Rolle die FPÖ in einer möglichen neuen Regierung spielen wird.
Das gesamte Interview ist unter https://ooe.orf.at/stories/3271561/ zu finden und wurde am Dienstag, 3. September 2024 in der Sendung „Oberösterreich heute“ ausgestrahlt.
