Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner über das „Remigration“- Posting, einen längeren Wehrdienst und den Finanzausgleich, den er „unseriöser als einen Basar in Istanbul“ findet.
Die Presse: Herr Landeshauptmannstellvertreter, beginnen wir international und arbeiten uns dann durch bis nach Linz. Wie beurteilen Sie die aktuellen Vorkommnisse in den USA rund um die Einwanderungsbehörde ICE? Geht Trump da korrekt vor?
Manfred Haimbuchner: Man kann die Einwanderungspolitik in den USA mit Europa nicht vergleichen. Was da jetzt passiert, ist eine interne Frage der USA. Die Bilder wirken natürlich verstörend. Aber als bloßer Zuseher maße ich mir nicht an, die Sachlage zu beurteilen.
Wie finden Sie generell die Trumpsche Politik? Stichwort „War on woke” – sagt Ihnen das zu?
Manfred Haimbuchner: In Wahrheit ist Trump einfach ein schrilles Symbol dafür, dass es zu einer konservativen Wende kommt. Die Demokraten kommen seit Clinton und Obama nicht mehr gut an und der Wechsel wird weitergehen. Nach Trump werden noch andere kommen. Für die Europäer ist das schwierig, das ist keine Frage. Aber daran ist nicht Trump schuld, sondern die Europäer. Trump deckt ihre Unzulänglichkeiten auf.
»Die Europäer haben vergessen, Geopolitik zu machen und haben sich mit einer Minimundus-Politik beschäftigt. Trump deckt ihre Unzulänglichkeiten auf. «
In welcher Hinsicht?
Manfred Haimbuchner: Angefangen bei der Verteidigungspolitik. Wir haben uns hier auf die Amerikaner verlassen. Aber es ist doch klar, dass US-amerikanische Mütter und Väter keine Freude damit haben, dass ihre Söhne für alles Mögliche auf dieser Welt ihr Leben lassen müssen. In Europa beschwert man sich jetzt darüber, dass die Amerikaner tun, was sie immer schon gemacht haben – nämlich Geopolitik. Die Europäer haben vergessen, das zu tun und haben sich mit einer Minimundus-Politik beschäftigt.
Ich frage nach Trump, weil, nachdem er ein „Remigration“- Posting abgesetzt hat, viele Ihrer Parteikollegen das Stichwort übernommen haben. Sie hingegen hatten in der Vergangenheit ja keine Freude mit dem Begriff.
Manfred Haimbuchner: Generell streite ich nicht gerne über Begriffe. Und mir gefällt ohnehin der Begriff der Schweizer viel besser: „Ausschaffung“. Der bedeutet, dass Menschen, die bei uns kein legales Recht auf Aufenthalt haben, wieder aus dem Land ausgeschafft werden, es also verlassen müssen.
Der Remigrationsbegriff zielt hingegen darauf ab, dass Menschen mit anderen kulturellen Wurzeln zurück sollen, auch wenn sie Staatsbürger sind.
Manfred Haimbuchner: Das hat so nie jemand behauptet. Auch jenen, die diesen Begriff immer sehr deutlich verwenden, geht es darum, dass Leute, die sich illegal bei uns aufhalten, das Land wieder verlassen.
Die Wehrdienst-Kommission hat vorgeschlagen, Zivil- und Wehrdienst freiwillig auch für ausländische Staatsbürger zu öffnen. Was halten Sie davon?
Manfred Haimbuchner: Das geht nur für Staatsbürger, sonst bekommen wir Probleme mit aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen, etc. Man muss aber ohnehin zuerst einmal den Zweck von Wehr- und Zivildienst unterscheiden. Zweck des Wehrdienstes ist, dass man die Republik Österreich verteidigt, dass man auch dem Auftrag der Neutralität gerecht wird und den Dienst an der Waffe leistet.
Sie haben vorhin gesagt, dass US-amerikanische Eltern keine Freude damit haben, dass ihre Kinder in Kriegen ihr Leben verlieren. Aber österreichische doch auch nicht.
Manfred Haimbuchner: Ich habe gesagt, dass viele in den USA nicht verstehen, warum sie in Wahrheit nicht ihr eigenes Land verteidigen, sondern für die westliche Hemisphäre, für andere Interessen ihr Leben lassen müssen. Natürlich möchte niemand, dass seine Kinder einen Krieg erleben. Aber es geht hier darum, die eigene Republik zu verteidigen. Andere politische Vertreter sagen ja sogar, man soll Ersatzweltpolizist sein mit einer Armee der Europäischen Union. Aber das wird sowieso nicht funktionieren.
Sind sechs Monate Grundwehrdienst genug, um verteidigungsfähig zu sein?
Manfred Haimbuchner: Natürlich nicht. Es sind auch acht Monate schon sehr eng bemessen. Es reicht auch nicht, dass der Wehrdienst kürzer ist als der Zivildienst, damit sich wieder mehr junge Staatsbürger dafür entscheiden. Man muss den Dienst an der Waffe attraktiver machen.
Im Pflegebereich mangelt es stark an Personal, also brauchen wir doch auch die Zivildiener dringend.
Manfred Haimbuchner: Eine Pflegekraft ist etwas anderes als ein Zivildiener. Der Pflegeberuf muss auch attraktiver werden, das kann man aber nicht über den Zivildienst leisten.
Und wie würden Sie den Wehrdienst attraktiver machen?
Manfred Haimbuchner: Das sollte man einmal diejenigen fragen, die sich gegen das Bundesheer entschieden haben. Ich denke, es liegt auch am Schlecht- und Lächerlichmachen des Bundesheers über viele Jahrzehnte hinweg.
Die Bundesregierung will eine Werte-Charta einführen, damit Nicht-Beteiligung an Integrationsmaßnahmen mit Kürzung der Sozialleistungen oder sogar Verwaltungsstrafen geahndet werden kann. Oberösterreich führt das jetzt auf Landesebene vorher selbst ein. Warum?
Manfred Haimbuchner: Ich gestehe dem Koalitionspartner in Oberösterreich zu, dass man damit ein Symbol setzen will. Am Ende geht es aber darum, dass nicht Personen zu uns kommen, die die Wirtschaft wirklich braucht, sondern Glücksritter, gerade aus dem Nahen Osten. Das kann man mit irgendeiner gemeinsamen europäischen Asyl- und Sicherheitspolitik nicht ändern, und nicht mit irgendwelchen Wertekursen. Druck zur Integration können wir nur aufbauen, wenn wir in die Leistungen hineingehen: Wer arbeiten kann, muss arbeiten, sonst bekommt er keine Leistung.
»Druck zur Integration können wir nur aufbauen, wenn wir in die Leistungen hineingehen: Wer arbeiten kann, muss arbeiten, sonst bekommt er keine Leistung.«
Null Sozialleistung? Bisher kürzt Oberösterreich ja maximal 50 Prozent.
Manfred Haimbuchner: Es wird gegen null gehen müssen, alles andere können wir uns nicht leisten.
Apropos nicht leisten: Teurer als die Sozialleistungen sind die Doppelgleisigkeiten, die sich durch den Föderalismus ergeben. Wären Sie für den Vorschlag von Landeshauptfrau Edtstadler zu haben, die Bildung ganz den Ländern zu geben und die Gesundheit ganz dem Bund?
Manfred Haimbuchner: Ich kann mir das natürlich vorstellen. Man muss ergänzen, dass wir in Österreich ja in Wahrheit keinen Föderalismus haben. Föderale Staaten in Europa sind die Schweiz oder Deutschland. Dort gibt es eine Einnahmen- und Ausgabenverantwortung und klar abgegrenzte Kompetenzen. Österreich ist ein Mischsystem, mit diesem schwierigen Finanzausgleich. Ein Basar in Istanbul ist seriöser als das, was beim Finanzausgleich passiert. Wenn man das entflechtet, sind sicher drei Milliarden zu holen.
Staatssekretär Schellhorn sagt, wir bräuchten überhaupt nur drei Bundesländer.
Manfred Haimbuchner: Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Neos selbst nur in drei Bundesländern vertreten sind.
Die Gemeinden hätten gerne eine Grundsteuererhöhung.
Manfred Haimbuchner: Die Gemeinde Wien wahrscheinlich, freiheitlich geführte Gemeinden wollen das nicht. Wir haben schon eine extrem hohe Abgabenlast in Österreich.
War es also richtig, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel zu senken?
Manfred Haimbuchner: Diese Maßnahme wird verpuffen. Was wirklich etwas bringen würde, wäre eine Senkung der Einkommensteuer und der Lohnsteuer. Mir ist schon klar, dass nicht jeder gleich davon profitiert. Da kann man sich über Negativsteuer unterhalten.
Sie haben kritisiert, dass die Industrie in Oberösterreich unter den hohen Energiepreisen leide. Jetzt kommt der Industriestrompreis.
Manfred Haimbuchner: Was bei diesen Strompreissubventionen angeboten wird, ist absolut nicht ausreichend. Das ist keine wirkliche Entlastung für die Industrie. Das Problem ist auch, dass man die wirklichen Ursachen für diese hohen Energiepreise nicht bekämpft: Die CO2-Abgabe und die hohen Steuern und Gebühren auf Energie. Es gibt noch immer das Ziel, 2040 klimaneutral zu sein. Aber das ist technisch und physikalisch nicht machbar. Das Ziel ist nur dann erreichbar, wenn die Industrie kaputt ist. Wenn überhaupt, bräuchte man eine vernünftige Jahreszahl, die technisch machbar ist und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nicht infrage stellt.
Andere Jahreszahl: Werden Sie 2027 Landeshauptmann?
Manfred Haimbuchner: Das werden die Bürger entscheiden. Aber ich trete auch dazu an, dass wir die Nummer eins werden.
Würde Oberösterreich dann ein bisschen mehr wie die von Ihnen jetzt oft genannte Schweiz?
Manfred Haimbuchner: Ich würde mir wünschen, dass sich nicht nur Oberösterreich, sondern Österreich insgesamt verschweizern würde. Dort kann man viel lernen über Eigenverantwortung, Freiheit und vernünftiges Wirtschaften.
Wäre es gut für das Land, den Flughafen Linz zu teilprivatisieren?
Manfred Haimbuchner: Es ist vor allem eine Chance, wenn nicht rein die öffentliche Hand diese Infrastruktur beherrscht, insbesondere mit der Stadt Linz als völlig marodem Partner. Die Stadt ist am finanziellen Abgrund und hat sicherlich kein Interesse, vernünftig Geld zu investieren.
Zum Schluss noch zu Ihrer Partei: Die FPÖ nennt diese Regierung immer „die schlechteste Regierung aller Zeiten“. Dabei könnte sie ja selbst regieren. War es ein Fehler, sich bei den Verhandlungen vor einem Jahr nicht mit der ÖVP zu einigen?
Manfred Haimbuchner: Man hätte mit Herbert Kickl den Kanzler stellen können, ja, aber sich dann massiv streiten müssen um jedes Sachthema. Ich kann mich erinnern, was die ÖVP gesagt hat: keine Änderungen im Fremdenrecht, keine Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht, keine Staatsreform. Dass sich die FPÖ am Ende für die Opposition entschieden hat, ist für das Land am besten, denn dem Wähler sind die Augen geöffnet worden, dass sich alle zusammen tun, um die FPÖ zu verhindern.
Das von Elisabeth Hofer geführte Interview ist am 30. Jänner 2026 in der Druckausgabe erschienen und auch unter https://www.diepresse.com/20526385/haimbuchner-mir-gefaellt-der-begriff-ausschaffung-besser zu finden.
