Im Gespräch mit HEUTE Oberösterreich fordert FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner den Pass nur auf Probe. Der Integrationsdruck steigt: Ein FPÖ-Grande will strengere Asylregeln – den Pass erst nach 15 Jahren, nur mit Top-Deutsch und zuerst auf „Probe“.
Geht es nach der FPÖ, soll der österreichische Pass für Asylwerber in Zukunft schwerer zu bekommen sein. Ab 2026 gelten in Österreich neue Regeln für Asylberechtigte: Wer keine Deutschkurse besucht oder Prüfungen nicht besteht, muss mit Kürzungen der Sozialleistungen rechnen. Der konkrete Plan der Regierung: verpflichtende Integrationsprogramme mit Fokus auf Sprache, Arbeit und Werte.
„Kein bloßer Verwaltungsakt“
Reine Anwesenheit in den Kursen reicht dann nicht mehr aus – Abschlussprüfungen sind Pflicht. Bei Verstößen drohen Sanktionen, wie sie schon in Nieder- und Oberösterreich praktiziert werden. Dort werden die Sozialleistungen zum Beispiel um bis zu 50 Prozent gekürzt.
FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner fordert zudem eine Verschärfung der Staatsbürgerschaftsregeln: Sie sei „kein Geschenk, kein bloßer Verwaltungsakt, sondern das letzte Ziel eines erfolgreichen Integrationsprozesses“. Er pocht auf tiefgreifende Reformen. „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist eines der wertvollsten Güter, das unser Land zu vergeben hat“, so Haimbuchner. Entsprechend anspruchsvoll müsse auch der Einbürgerungsprozess sein: Statt wie bisher nach zehn Jahren sollen Asylberechtigte die Staatsbürgerschaft erst nach 15 Jahren beantragen dürfen – und zwar ohne Ausnahmen.
„Staatsbürgerschaft auf Probe“
Weil österreichische Behörden keine Infos aus den Herkunftsländern der Asylwerber einholen dürfen, sei laut Haimbuchner unklar, ob jemand in seiner Heimat kriminell war oder extremistische Tendenzen hatte. Seine Lösung: eine „Staatsbürgerschaft auf Probe“. Wer eingebürgert wird, soll den Pass für zehn Jahre nur vorläufig behalten. Kommt es in dieser Zeit zu Terrorverherrlichung oder ähnlichen Delikten, könne die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden. Neben der Wartefrist und dem Probe-Modell fordert Haimbuchner auch verpflichtende Deutschkenntnisse auf B2-Niveau.
Verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse
Außerdem spricht sich der blaue Landeschef für verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse aus: Wer sich nicht aktiv mit österreichischen Werten auseinandersetzt, soll keinen Anspruch auf einen Pass haben. Besonders radikale Islamisten sieht er kritisch: Ihnen soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie bereits eingebürgert sind und durch extremistische Aktivitäten auffallen.
Der Artikel ist am 25. Mai unter https://www.heute.at/s/kein-geschenk-das-fordert-fpoe-bei-staatsbuergerschaft-120110322 erschienen.
