Die Finanzmarktaufsichtsbehörde hat nunmehr eine Verordnung in Begutachtung geschickt, mit der die KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) geändert werden soll. Grundlegende Änderungen werden allerdings nicht vorgenommen, lediglich der administrative Aufwand bei Ausnahmegenehmigungen soll dadurch erleichtert werden. Für FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist die beabsichtige Änderung völlig unzureichend.
„Selten werden Fälle bekannt, bei denen Ausnahmen zur KIM-Verordnung genehmigt werden. Nun den administrativen Aufwand diesbezüglich zu verringern, hilft der österreichischen Bevölkerung bei der Erlangung eines Kredits überhaupt nicht. Anstatt die längst überfällige Abschaffung der KIM-Verordnung zu forcieren und so den Wohnbau anzukurbeln, werden nun seitens der Bundesregierung Milliarden an Steuergeld in einem nicht ausgereiften Wohnbaupaket verteilt, die am Ende wegen maßloser Überregulierung vielleicht nicht einmal ausgegeben werden können“, betont Wohnbaureferent LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
„Während sich die Bundesregierung mit ihrem Wohnbaupaket als Retter der gesamten Bauwirtschaft verkauft und dabei kläglich scheitert, bleibt die Abschaffung der KIM-Verordnung nach wie vor das beste und günstigste Mittel zur Entlastung der Baubranche. Ich habe seit der Einführung der KIM-Verordnung stets betont, dass diese Maßnahme die Zukunft des Wohnbaus erheblich belastet. Unter dem Deckmantel, die Bürgerinnen und Bürger vor sich selbst schützen zu müssen, hat man dafür gesorgt, dass die Österreicher aufgrund der Vorgaben der KIM-Verordnung keine Kredite für ihre Wohnungen oder Häuser bekommen“, so Haimbuchner.
