Haimbuchner: „Kurz ist der Messias-Botschafter“

Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner im Interview mit Mag. Wolfgang Braun von den Oberösterreichischen Nachrichten über Corona, Ibiza und das Ende der Maskenpflicht. Was Ibiza betrifft, haben sich seine Emotionen gelegt, sagt Landeshauptmann-Stv. und FP-Landeschef Manfred Haimbuchner. Dafür macht er seinem Unmut über die Corona-Strategie der Bundesregierung ordentlich Luft.

Corona oder Ibiza, womit wollen Sie anfangen?

Manfred Haimbuchner: Egal, es sind beides sehr kurze Begriffe mit großen Auswirkungen.

Sie müssen als Mitglied der Landesregierung die Coronakrise managen, andererseits mobilisiert die FPÖ im Bund gegen den „Corona-Wahnsinn“. Wie lässt sich das für Sie vereinbaren?

Manfred Haimbuchner: Das Land hat die Krise gut gemanagt, während wir vom Bund eher im Unklaren gelassen wurden. In Oberösterreich sind wir Teil der Regierung, im Bund in Opposition.

„Corona-Wahnsinn“ ist aber eine harte Bezeichnung. Das impliziert, dass die FPÖ die Gefahr für übertrieben hält.

Manfred Haimbuchner: Manche Maßnahmen waren ein Wahnsinn: wenn man im Unklaren gelassen wurde, ob man sich mit Freunden treffen kann oder die Besuchsregeln für Eltern, die getrennt leben. Auch die Äußerungen der Kanzlerberaterin Mei-Pochtler, die in ausländischen Medien von Instrumenten am Rande des demokratischen Modells spricht, darf man schon als Wahnsinn bezeichnen.

Sie kritisieren die Corona-Strategie der Bundesregierung. Andererseits sprechen Zahlen und Entwicklung nicht gerade gegen die Arbeit der Regierung.

Manfred Haimbuchner: Die Maßnahmen zu Beginn waren richtig und wurden auch mitgetragen. Im Laufe der Krise hatte man aber das Gefühl, dass man sich in der Regierung in der Rolle des Krisenmanagers gefallen hat. Sachliche Kritik ist da nicht mehr angekommen, Widerspruch wurde nicht geduldet. Vor einigen Wochen hat man uns noch gesagt, die Maske bringt nichts. Jetzt soll sie das Allheilmittel sein. Ich bin für eine schnelle Abschaffung der Maskenpflicht. Nur für Risikogruppen würde ich eine Ausnahme machen. Die Österreicher haben die Krise gut gemeistert, dank ihrer Disziplin und Eigenverantwortung. Interessant ist: Kennen Sie eigentlich den Chef-Epidemiologen, der die Regierung berät? Ich nicht. Kurz ist der Messias-Botschafter, oberste Wissenschafter und Kommunikator in einer Person, und das gefällt mir nicht.

Sollen manche Lockerungen schneller kommen?

Manfred Haimbuchner: Selbstverständlich, im Bildungswesen und an den Universitäten, auch die Wirtschaft muss rasch zur normalen Normalität zurück. Die Zahlen lassen gar keinen anderen Schluss zu.

Am Wochenende ist Ibiza-Jahrestag – und Heinz-Christian Strache startet mit einer neuen Partei in den Wiener Wahlkampf. Was denken Sie sich dabei, wenn Sie das beobachten?

Manfred Haimbuchner: Ich bin froh, dass wir einen Teil dieser Geschichte hinter uns gelassen haben, ein Teil der Aufarbeitung wird ja noch juristisch erfolgen. Es haben sich meine Emotionen in diesem Zusammenhang ziemlich gelegt.

Das lbiza-Video mit Strache und Gudenus hat nicht nur auf die beiden Personen, sondern auf die ganze Partei ein schlechtes Licht geworfen, Stichwort Parteispenden für FP-nahe Vereine etc.

Manfred Haimbuchner: Auf diese Vereine hat die FPÖ keinen Zugriff. Aber selbstverständlich ist es so, dass sich eine Partei bei Fehlverhalten Fragen stellen muss. Wir arbeiten derzeit an neuen Strukturen, Ende 2020 wird das Projekt fertig sein und vorgestellt.

Wie lange wird es dauern, bis man der FPÖ wieder eine Regierungsbeteiligung zutraut?

Manfred Haimbuchner: Am Regieren sind wir nicht gescheitert, sondern an einem dubiosen Verhalten vor der eigentlichen Regierungsbeteiligung.

An der FPÖ-Spitze steht Norbert Hofer – aber man hat den Eindruck, dass Herbert Kickl der starke Mann ist. Wie lang kann das gutgehen?

Manfred Haimbuchner: Wir sind froh, dass wir zwei Persönlichkeiten haben, die auf verschiedenen Ebenen punkten und Vertrauen zurückgewinnen können. Eine innerparteiliche Auseinandersetzung gibt es nicht. Wir sind auf einem guten Weg, aber ich weiß, dass die Bäume derzeit nicht in den Himmel. wachsen.

Wie sehen Sie die Perspektiven für die Landtagswahl 2021?

Manfred Haimbuchner: Es wird nicht um den Landeshauptmann gehen, sondern darum, ob der Kurs der FPÖ unterstützt wird. Es wird nicht leicht, aber ich bin guter Dinge. Wir haben vieles bewirkt und positiv gestaltet, teilweise in Bereichen, in denen im Bundesland zuvor Jahrzehnte gestritten wurde.

Sie haben einmal gesagt, Sie werden alle überraschen, wenn Sie sich aus der Politik zurückziehen. Haben Sie nach Ibiza damit spekuliert?

Manfred Haimbuchner: Nein. Aber Frustration hat es gegeben, alles andere wäre auch gelogen. Wenn der Tag einmal da ist, teile ich das meiner Frau mit und meinen engsten Weggefährten. Aber eine kleine Botschaft an die Konkurrenz: Der Tag ist noch lange nicht da.

Das Interview erschien in den Oberösterreichischen Nachrichten am 13. Mai 2020