MAN-Standortgarantie aus dem Jahr 2016 offenkundig wertlos – ÖVP-geführtes Wirtschaftsministerium produziert damals wie heute nur leere Versprechungen
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner kommentiert die Ankündigung des Bundeskanzlers, den Fokus künftig auf das Thema „Arbeit“ legen zu wollen, wie folgt:
„Diese Ankündigung kommt einer Verhöhnung der Hunderttausenden Arbeitnehmer und ihrer Familien gleich, die durch das Corona-Missmanagement der Bundesregierung ihre Arbeitsstelle verloren haben und in eine düstere Zukunft schauen. Von der Abwicklung der Coronahilfen durch die Wirtschaftskammer über den autoritären Lockdown-Exzess bis hin zu offenkundiger Wissenschaftsfeindlichkeit in ihren Coronagremien hat diese Bundesregierung am laufenden Band nur Furcht, Intransparenz und Rechtsunsicherheit produziert. Der daraus resultierende Vertrauensverlust der Bürger in den Staat und seine Institutionen ist langfristig der vielleicht größte Schaden. Ging es zumindest am Anfang der Krise noch glaubhaft darum, einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern, so geht es jetzt offenkundig nur noch darum, ein Abrutschen der Kurz-ÖVP auf unter 40% in den Umfragen zu verhindern.“
Besuch des Bundeskanzlers in Linz als PR-Stunt
Der Klubobmann der Freiheitlichen Landtagsabgeordneten in Oberösterreich, Ing. Herwig Mahr, fügt hinzu: „Dass der Bundeskanzler plant, zu MAN-Beratungen nach Linz zu kommen, wäre löblich, wenn diese Reise denn über das zu erwartende PR-Stück hinausginge. Offenkundig hatte man es ja bereits im Frühjahr verabsäumt, mit großen Industriebetrieben und ihren Belegschaften über den Lockdown und seine Auswirkungen zu sprechen, anders ist die jetzige Situation nicht zu erklären. Es verwundert daher nicht, dass sich Belegschaften von der Bundespolitik im Stich gelassen fühlen. Wie glaubhaft können in dieser Situation etwaige Rettungsversuche durch den Bund sein? Und selbst wenn, wie nachhaltig sind diese dann? Offenkundig waren ja auch die Standortgarantien aus dem Jahre 2016 nichts wert.“
