Haimbuchner: Mindestsicherung ist kein Migrationsunterstützungsfonds

„Wir brauchen einen Wertewandel, Handwerk als ehrliche Arbeit muss sich wieder auszahlen!“ 

Auch heuer ist die bereits traditionelle 1.-Mai-Veranstaltung der FPÖ mit Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner mit über 5.000 Besuchern am Linzer Urfahraner Jahrmarkt hervorragend besucht. Auch zahlreiche Mandatare wie die dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, der gf. Klubobmann im Nationalrat Mag. Johann Gudenus, sowie Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz und Landesrat Elmar Podgorschek sowie die Landtagsklubobleute Ing. Herwig Mahr und Mag. Gernot Darmann nehmen an der Veranstaltung teil. *****

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner betonte mit Nachdruck: „Es war nötig, dass die FPÖ regiert. Denn es ist die letzte Chance, dass sich in diesem Land etwas ändert. Die Alternativen wären eine Neuauflage von Rot-Schwarz oder gar mit grüner Beteiligung. Wobei die Grünen sich ja eh politisch selbst kompostiert haben. Ich bin froh, dass wir bei uns nicht deutsche Zustände haben mit einer Neuauflage der Großen Koalition haben. Denn wo Rot und Schwarz regieren, da brennt der Hut.“

In unserem deutschem Nachbarland diskutiert man über Resettlement und Relocation. „Das ist in Wahrheit ein geplanter Bevölkerungsaustausch. Frei nach Sarrazin: Die Deutschen schaffen sich wirklich selber ab“, erteilt Haimbuchner diesen deutschen Zuständen eine klare Absage. „Wir sind keine Hetzer, wir nennen die Dinge beim Namen, weil wir uns nicht verstellen und weil wir in der Migrationsfrage dafür eintreten, dass Ruhe und Ordnung wieder hergestellt werden, Gesetze gelten und Grenzen müssen gesichert werden. Wir müssen unseren Staat, unsere Heimat und unser liberales Rechtssystem schützen. Daher gelten für uns klare Grundsätze: Asyl für jene, die verfolgt werden und eine rasche und unbürokratische Abschiebung, für die, die in unserem Land nichts verloren haben. Das sehen die heimischen Gesetze genau so vor und diese gilt es zu wahren und umzusetzen.“

Eine klare Absage gibt es seitens der FPÖ an den politischen Islam und den fundamentalen Islam. „Diese radikalisierte Art von Religion hat in unserem Land nichts verloren. Interessant ist aber auch, wie die linken, marxistischen Meinungsmacher lautstark den wachsenden Antisemitismus anklagen. Aber genau sie haben dafür gesorgt, dass zigtausende Moslems und darunter Judenhasser in unser Land gekommen sind. Da schweigt die linke Meinungsschickeria. Wir brauchen weder einen nationalen, noch einen internationalen Antisemitismus in diesem Land, noch einen Antisemitismus durch Zuwanderung, der hat bei uns nichts verloren. Der Antisemitismus ist ein politisches Programm gegen unsere Demokratie“, hebt Haimbuchner hervor, dass es durchaus liberale Moslems gäbe, die mit uns friedlich leben, „aber es gibt keinen liberalen Islam. Das ist der Unterschied.“

„Die FPÖ wirkt“, nennt Haimbuchner ein markantes Beispiel: „Unter unserer Führung wurde die Mindestsicherung kein Migrationsunterstützungsfonds. Bei uns in Oberösterreich ist bei diesem Thema Normalität eingekehrt, normal ist, dass einer, der arbeitet mehr verdienen muss als einer der nicht arbeitet und auch noch nie etwas gearbeitet hat“, ist für Haimbuchner verständlich, dass die Bundesregierung nunmehr einen eigenen Vorschlag ohne die Länder erarbeitet. „Mit Rot und Grün in Wien kommt man eh auf keine vernünftige Lösung.“

„Es gibt sehr viel Arbeit in unserem Land. Quer durch die Branchen wird Personal gesucht, manche Unternehmer verzweifeln schon. Wir brauchen einen Wertewandel. Das Handwerk ist eine ehrliche Arbeit, die sich wieder auszahlen muss“, betont Haimbuchner angesichts des Tags der Arbeit. Haimbuchner dankte Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Regierung für die ersten Maßnahmen, die bereits umgesetzt werden. „Der Familienbonus trägt klar die freiheitliche Handschrift. Von der Senkung der Arbeitslosenbeiträge profitieren die kleineren Einkommen in diesem Land und auch die Senkung der Abgabenquote wird kommen.“

Eine klare Haltung nimmt Haimbuchner zur Diskussion über die Reform der Sozialversicherungen ein. „Es muss bei über 22 Sozialversicherungen Reformen geben. Dort herrscht das Bonzentum. Niemand braucht so viele Sozialversicherungsträger. Es geht den Direktoren und Funktionären nicht um die Patienten, es geht ihnen um die eigene Packelei. Ja, die oberösterreichische Gebietskrankenkasse erwirtschaftet Rücklagen, aber diese bleiben in unserem Bundesland. Aber derzeit liefern wir ins rot-grüne Wien unser Geld – das ist die Wahrheit, weil es kein Steuerungsinstrument gibt“, fordert Haimbuchner eine Rückkehr zur Normalität. „Der Bundesregierung geht es nicht darum, gegen den Willen der Institutionen zu sparen, weil denen geht es in Wahrheit um Direktorenposten. Wir setzen um, was die Bürger zu Recht sich erwarten und wollen.“

„Wir Freiheitliche machen eine Politik für die Bürger, die unser Land prägen. Es geht um die Normalität – aber das ist für die Linken etwas Verwerfliches, die meinen das Leben sei eine bekiffte Endlosparty. Wir aber sind für jene da, die zur täglich zur Arbeit gehen, ihre Familien ernähren und dort leben, wo sie geboren sind. Denn das ist die Mehrheit in diesem Land. Wir wollen unsere Heimat so erhalten, wie wir sie lieben. Die Linken fallen durch Humorlosigkeit auf, sind moralinsauer und Experte eh für alles, bringen aber nichts zusammen. Das ist der wahre Unterschied zu uns Freiheitlichen. Die FPÖ ist in die Regierung gekommen, um dort zu bleiben und etwas zu ändern. Wir werden weiterhin für unser Heimatland arbeiten und die Bürger nicht enttäuschen. Das ist unser politischer Auftrag“, betonte Haimbuchner abschließend. (schluss) bt