„Oberster und wichtigster Auftrag eines Staates und einer Regierung ist, für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen“
Bereits heute tagte der von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner am Montagabend nach Bekanntwerden der Messerattacke und des Mordes im Mühlviertel geforderte Landessicherheitsrat im Linzer Landhaus. „Vor dem Hintergrund dieses jüngsten Mordes und Mordversuches eines Asylwerbers – bei dem wie so oft ein Messer als Tatwaffe eingesetzt wurde – war es nötig, dieses Gremium einzuberufen, um überhaupt einen Überblick über die Situation zu bekommen. Und wir brauchen nun ein entschlossenes Handeln, um die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten zu können und um die ausufernde Ausländergewalt mit Stichwaffen in Oberösterreich endlich in den Griff zu bekommen. Denn oberster und wichtigster Auftrag eines Staates und einer Regierung ist es, für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen.“ ****
Seit Jahren verzeichne die polizeiliche Kriminalstatistik in Österreich einen Anstieg von Gewaltdelikten mit Stichwaffen, wobei es sich bei den Tätern zu einem überproportionalen Teil um Asylwerber, Asylberechtigte oder andere Drittstaatsangehörige handelt. „Auch in Oberösterreich ist die Zahl der Fälle von Ausländergewalt – hier insbesondere in der Gruppe der Afghanen – auf einem viel zu hohem Niveau. Ich bin nicht länger bereit, das hinzunehmen. Ich will mich nicht daran gewöhnen müssen, dass der tägliche Messerangriff zur gewohnten Berichterstattung der Tageszeitung gehört, wie etwa der Wetterbericht oder der Sportteil. Oder noch schlimmer, dass über derartige Vorfälle gar nicht mehr berichtet wird, weil sie zum Alltag gehören. Denn sie dürfen ganz einfach nicht zum Alltag gehören!“, so die klare Position des FPÖ-Landesparteiobmannes. Oberstes Ziel müsse es sein, „eine sichere Umgebung für unsere Landesbevölkerung zu schaffen, ohne dabei jene Freiheiten zu opfern, die wir uns als zivilisierte Gesellschaft mühsam errungen und erarbeitet haben.“
Haimbuchner sprach sich für Notwendigkeit aus, „die bisher getroffenen Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit auffällig gewordenen Asylwerbern zu überdenken und neu zu bewerten.“ Konkret nennt der FPÖ-Landesparteiobmann als ein zentrales Thema die grundsätzliche Diskussion über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Bereich der Grundversorgung und Betreuung von Asylwerbern: „Durch die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung GmbH wurde von der vorherigen Bundesregierung ein richtiger Schritt gesetzt, mehr Kontrolle und einen besseren Überblick über die Situation zu bekommen. Daran darf auch von einer neuen Bundesregierung nicht gerüttelt werden. Insbesondere die Unterbringung in Kleinsteinrichtungen stand und steht dem entgegen und hat sich, wie im Fall Wullowitz, als hinderlich erwiesen. Wer auffällig geworden ist, muss im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen und darf nicht versteckt werden. Das Vorziehen von Entscheidungen bei auffällig gewordenen Asylwerbern ist ebenfalls ein richtiger Schritt, wir werden aber auch alle Möglichkeiten auf Entzug des Aufenthaltstitels bei Straffälligkeit prüfen und notfalls auch die hierzu nötigen Gesetzesanpassungen ins Parlament einbringen.“
