Die EU lähmt die europäischen Staaten bei der Krisenbewältigung
„Es ist wie bei der längst überfälligen Aussetzung der Merit-Order-Regel beim Strompreis: Die EU hat das einzig wirklich funktionierende Werkzeug für eine sofortige und wichtige Verbesserung der Situation in der Hand und nützt es nicht“, so der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, in einer Stellungnahme zum neuerlichen Migrantensturm auf Österreich. „Wenn die EU-Kommission nicht bereit ist, europäisch zu denken und sich selbst zu schützen, dann müssen die Nationalstaaten das Heft wieder stärker in die Hand nehmen. Es kann so nicht mehr weitergehen. Wir stehen vor der größten Krise unserer Zeit, die Bürger wissen zum Teil nicht mehr, womit sie Strom und Heizen bezahlen sollen und wir lassen tausenden Migranten am Tag unser Hoheitsgebiet betreten. Das wird so nicht gut ausgehen!“ findet Haimbuchner klare Worte zur sich zuspitzenden Lage. *****
Dass gerade jetzt neuerliche Flüchtlingsströme nach Europa unterwegs sind, könne man durchaus als russische Kriegsmaßnahme gegen Europa deuten. Der russische Einfluss auf einige Herkunfts- und Transitstaaten wie etwa die Türkei sei nicht zu vernachlässigen im Gesamtbild und führe jetzt zu verheerenden Folgen in unseren Staaten. Haimbuchner: „Wenn die EU diese Migrationsströme nicht endlich effizient abwehrt, vollzieht sie Putins Plan der weiteren Schwächung Europas. Einerseits sanktionieren wir uns in Wahrheit selbst und jetzt nehmen wir auch Putins Danaergeschenk dankbar an. Ich weiß als überzeugter Europäer wirklich nicht mehr, was ich von dieser Union noch halten soll. Die Kommissionspräsidentin ist schwächer als alle österreichischen Gesundheitsminister und Bundeskanzler dieser Legislaturperiode zusammen, mit dem Unterschied, dass diese sechs Herren nur ihre Parteien in den Abgrund ziehen und nicht das ganze Abendland.“
„Wann sagt die Bundesregierung endlich „Whatever it takes“ in dieser Krise?“
Das Pferd müsse mangels Einsicht in Brüssel nun von hinten aufgezäumt werden. Haimbuchner dazu: „Die Länder dürfen weiteren Asylquartieren und damit weiteren Aufnahmen von Migranten nicht mehr zustimmen. Ich mahne hier zur Einsicht. Wir dürfen keine zusätzlichen regionalen Pull-Faktoren mehr schaffen. Der Bundesregierung darf keine Option zur Weiterreichung innerhalb Österreichs geschaffen werden. Entsprechende Gesetze auf allen politischen Ebenen, besonders auf europäischer Ebene müssen schleunigst adaptiert werden. Das Asylrecht ist zum Schlupfloch für massive Sozialmigration verkommen.“
„Wann sagt die Bundesregierung endlich ihr berühmtes „Whatever it takes“ in dieser Krise. Nachdem man das sowohl bei Energie- als auch Migrationskrise ausspart, glaube ich langsam, das sagt man nur, wenn es darum geht, gefälschte FFP2 Masken von befreundeten Unternehmern teuer mit Steuergeld ohne Ausschreibung einzukaufen. Eigentlich hätte die Bundesregierung damals auch sagen können ‚das Buffet ist eröffnet‘, das wäre ehrlicher gewesen.“ Jetzt wo man das Prinzip ‚Koste es was es wolle‘ wirklich anwenden müsse, es aber nichts zu verdienen gäbe, schweige man lieber, das lasse tief hineinblicken in den türkis-grünen Corona-Sumpf, so der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ. „Weil es offenbar einige noch nicht verstanden haben: Die Kombination aus Energiekrise und Flüchtlingskrise birgt ein Vielfaches des Gefahrenpotentials der Corona-Pandemie zur nachhaltigen Schädigung der Europäischen Union und der betroffenen Nationalstaaten. Wir brauchen keinen sinnlosen Pandemieplan mehr, wir brauchen einen Plan zur Verteidigung unseres Staates vor schädlichen geopolitischen Einflüssen jeglicher Art“, so Haimbuchner abschließend.
