Status Quo bei Asyl und Migration schadet der Republik und ihren Bürgern
„Die Situation ist so verfahren und ernst, dass kein Tag mehr vergehen darf, ohne darauf hinzuweisen, wie drastisch fehlgeleitet die Entwicklung im Bereich Asyl, Migration und Integration verläuft“, betont der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner. Und weiter: „Wer mich kennt, weiß, dass ich weder Scharfmacher noch Populist bin, ich bin ein Realist, der sich vor konkreten Problemen nicht wegduckt. Das werde ich auch hier nicht tun. Wir stehen vor einer Gruppe Afghanen, tatverdächtig ein 13-jähriges Mädchen ermordet zu haben und müssen deshalb in der Diskussion wieder dort anknüpfen, wo sie 2015 von rot und schwarz erschlagen wurde. Ungebremste Zuwanderung birgt Risiken, für deren Bewältigung ein Staat wie der unsere nicht, oder nur unzureichend, ausgelegt ist“, so Haimbuchner. *****
Zwtl.: Schulterschluss der Vernunft gefordert
Dieses Bewusstsein solle einen Schulterschluss der Vernunft mit sich bringen, der die Österreicher schützt, die Asylflut ab sofort beendet und dennoch keinesfalls die rechtsstaatlichen Prinzipien für Staatsbürger über Bord werfe. Denn eines sei klar, man dürfe sich den Rechtsstaat und die Bürgerrechte nicht kaputt machen lassen, nur weil gewisse Asylwerber diese Errungenschaften missbrauchen. Deshalb sei es wichtig, den Anlass zu nutzen, um das eigentliche Problem ganz grundsätzlich zu diskutieren. Sobald diese Menschen hier sind und dieselben rechtsstaatlichen Regeln wie für uns Staatsbürger anzuwenden sind, sei die Republik Österreich in einer äußerst schwierigen Lage.
„Eine Situation, vor der ich seit 2015 gewarnt habe und die wir jetzt nur durch ein neues rechtsstaatlich sauberes, aber deutlich schnelleres Asylverfahren und rigorose Abschiebeprozesse lösen werden können. Ich erwarte mir von der Justizministerin, dass sie genau dafür ihre Energie einsetzt und nicht für eine unsinnige Argumentation, warum Afghanen nicht mehr abgeschoben werden können“, zeigt sich Haimbuchner offen emotional.
Zwtl.: Bundesregierung ist zum Handeln aufgefordert
„Von der ÖVP erwarte ich mir, dass sie endlich erkennt, dass sie aus ihrer Covid-Lähmung aufwachen muss und Innenminister Nehammer nicht Abschiebungen blockiert, weil der Abzuschiebende den PCR-Test vor dem Flug verweigert. Zudem frage ich mich schon, warum einer der Tatverdächtigen im April 2021 ins Land kommen kann, während wir Österreicher im Lockdown eingesperrt waren“, adressiert Haimbuchner abschließend die ÖVP-Fraktion der Bundesregierung.
