Konstruktive Kritik aufgrund der Absurdität der Gesetzgebung nicht länger möglich
„Es ist nicht länger möglich, diese Parodie auf ein Pandemiemanagement mit einer annähernd seriösen Kritik zu versehen, ohne sich aufgrund der offenkundigen Absurdität des Ganzen selbst der Lächerlichkeit preiszugeben“, kommentiert der stv. FPÖ-Chef Dr. Manfred Haimbuchner den jüngsten Richtungsschwenk der Bundesregierung in Sachen Coronamaßnahmen.
Und weiter: „Wir befinden uns in Sachen Pandemiebekämpfung aktuell in einem Stadium, das nichts mehr mit Wissenschaftlichkeit oder Staatsverantwortung zu tun hat, sondern nur noch mit parteipolitischem Kalkül und ich weigere mich, diese unwürdige Scharade durch konstruktive Kritik auch noch als ernstzunehmende Politik zu legitimieren.“
Haimbuchner erinnert daran, dass es der Bundesregierung seit zwei Jahren nicht gelingt, auch nur annähernd so etwas wie ein klares, verbindliches Regelwerk zu schaffen, das sich an den tatsächlichen Gegebenheiten der Pandemie orientiert. „Ganz Europa öffnet, nur Österreich verschärft die Maßnahmen, weil man wie Don Quijote gegen eine eingebildete Gefahr, nämlich die der Inzidenzzahl kämpft“, bringt es der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter auf den Punkt.
„Jeder seriöse Wissenschaftler vertritt heute die Auffassung, dass die Inzidenz nichts mehr über die tatsächliche Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems aussagt. Dieses Überlastungsszenario auf den Intensivstationen war aber einmal die rechtliche Grundlage für die Freiheitseinschränkungen. Das wahre Problem sind die absolut nicht nachvollziehbaren und willkürlichen Quarantäneregeln, die für die personellen Engpässe in Krankenhäusern sorgen. Insgesamt sehe ich einer ausführlichen Beschäftigung seitens des VfGH mit dieser ganzen Thematik erwartungsvoll entgegen“, so Haimbuchner abschließend.
