Bayerischer Wahlkampf darf keine negativen Auswirkungen auf Oberösterreich haben
„Der bayerische Wahlkampf darf keine negativen Auswirkungen auf Oberösterreich haben. Nur weil sich in Deutschland im Wahlkampfgetöse die CSU medienwirksam als Garant für eine solide Flüchtlingspolitik installieren möchte, darf es keine kurzsichtigen und populistischen Maßnahmen geben, die negative Auswirkungen auch auf unser Bundesland haben könnten“, kommentierte LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner den „Asylkompromiss“ zwischen den deutschen Unionsparteien CDU und CSU.
„Das grundlegende Problem ist vor allem die Unfähigkeit der EU seit 2015 – aber auch schon davor – ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik umzusetzen. Das rächt sich jetzt bitter, wenn jeder Staat in der EU gezwungen ist, eigene Maßnahmen zur Sicherung seiner nationalen Außengrenzen zu setzen. Eine EU mit offenen Innengrenzen kann es nur geben, wenn die EU-Außengrenzen sicher sind“, zeigte sich FPÖ-Landesparteiobmann Haimbuchner besorgt von der Entwicklung.
Haimbuchner erinnerte zudem an die langjährigen freiheitlichen Forderungen an die Europäische Union für eine wirksame EU-Asylpolitik: „Nicht umsonst treten wir Freiheitliche seit Langem dafür ein, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden.
Vizekanzler HC Strache und Innenminister Herbert Kickl werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Schutz der österreichischen Grenzen sicherzustellen. Asylwerber sollten in Aufnahmestellen außerhalb der Außengrenzen aufgenommen werden und dort ein geregeltes Asylverfahren durchlaufen. Erst nach der Feststellung eines Asylgrundes würden diese Menschen innerhalb der EU verteilt werden. Mit einer solchen koordinierten Politik in Europa würde man sich die unerfreuliche Situation, in der wir jetzt stehen, ersparen.“
