Das Fundament des Staates, seine Verfassung und seine Neutralität sind in Frage gestellt.
Die Medienberichte über einen Kahlschlag beim österreichischen Bundesheer können nicht unkommentiert bleiben, stellen Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und der oberösterreichische Sicherheitslandesrat Ing. Wolfgang Klinger in einer gemeinsamen Aussendung fest. „Wesentlicher Aspekt eines souveränen Staates ist der Wille und die Option seine Verfassung, seine verfassungsmäßigen Einrichtungen und sein Volk zu schützen und auch schützen zu können. Das ist in unserer Republik die Aufgabe des Österreichischen Bundesheeres,“ so Haimbuchner in der Stellungnahme.
Klinger ergänzt: „Das Bundesheer ist in Einsätzen, wie jenem in der Coronakrise, als auch als strategische Handlungsreserve für den Staat und seine Bürger, die einzig zulässige und zuverlässige Institution, der wir vertrauen können. Es gilt das Bundesheer dabei zu unterstützen, diese ihm übertragenen Aufgaben bestmöglich umsetzen zu können. Keinesfalls darf der Bevölkerung suggeriert werden, man benötige diese Institution nicht mehr, weil die Bedrohungsbilder nur noch aus Cyber-Angriffen bestehen. Das ist Realitätsverweigerung!“
Haimbuchner: „Ja, wir brauchen eine Stärkung der Miliz! Aber nicht dadurch, dass das Bundesheer insgesamt geschwächt und eingedampft wird. Das ist Zynismus. Wir brauchen starke präsente Kräfte und eine starke Milizstruktur, bei der man sich nicht nur auf eine Freiwilligenkomponente verlassen darf. Die strategischen Ausblicke unter anderem von Bundesminister a.D. und Generalstabsoffizier Starlinger sprechen eine völlig andere Sprache als das, was jetzt auf dem Tisch liegt. Man sollte tunlichst nicht aus Angst vor der Realität beginnen die Realität zu leugnen.“
Unser Bundesheer ist das Fundament der Souveränitätsgrundlage.
„Ich weiß, dass der Begriff der Souveränität heute nicht mehr nur national betrachtet werden kann. Staatengemeinschaften und militärische Bündnisse bringen eine neue Sichtweise in diese Thematik. Das ist wichtig und dieser verschließe ich mich auch nicht. Ich sehe den Souveränitätsgedanke daher auf zwei Säulen, die nationale, die niemals aufgegeben werden darf und die transnationale, bei der das Bundesheer in vielen internationalen Einsätzen nicht nur für die Sache, sondern auch für das Ansehen und das internationale Gewicht unserer Republik kämpft. Sollten die angekündigten Pläne tatsächlich umgesetzt werden, werden wir weder die nationalen Aufgaben befriedigend erfüllen können, noch unseren internationalen Verpflichtungen gerecht werden. Wir steuern ohne ein Bundesheer, wie es die Republiksgründer erdacht haben, in ein staatliches Fiasko“, zeigt Haimbuchner sich entsetzt.
Haimbuchner weiter:“ Es hatte einen Grund warum wir etwa die Luftraumüberwachung nicht an Italien oder die Bundesrepublik Deutschland auslagern wollten, sondern teure Abfangjäger kauften. Nämlich genau den der staatlichen Souveränität. Und ich sage jetzt voraus, dass eine Milizarmee auf bloßer Freiwilligenkomponente, wie wir sie seit der Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate haben, trotz ihrer großartigen Leistungsfähigkeit den möglichen Herausforderungen irgendwann nicht mehr entsprechen kann.“
Auch Klinger sieht sofortigen Handlungsbedarf bei allen Bundesländern: „Wir müssen uns jetzt auf die Füße stellen und klarmachen, dass das nicht nur irgendein politischer Fehler ist, sondern die Frage nach dem, ob ein Österreich, wie wir es kennen, weiter existent bleiben kann. Alles was uns lieb und wert ist, unsere Eigenverantwortung, unsere Neutralität, unser Ansehen in der Welt, aber auch unseren Föderalismus wird es in dieser Form nicht mehr geben.“
Haimbuchner appelliert an die Vernunft und fordert einen Dialog aus Experten und Politikern aller Parteien zum Thema Bundesheer. „Bedrohungsbilder leugnen und das Bundesheer abschaffen kann nicht der Weg in eine starke Zukunft als selbstbewusste Republik sein. Wer so denkt und handelt, führt weder Österreich noch Europa in eine Zukunft, wie ich sie mir für unsere Kinder vorstelle“ so Haimbuchner abschließend.
