Einigung um der Einigung willen ist nicht unsere Vorstellung von verantwortungsvoller Politik
Eine politische Einigung dürfe nicht auf Kosten der sachlichen Inhalte gehen. Genau das wäre aber bei der Verlängerung von Ausgehzeiten für Kinder und Jugendliche im Rahmen eines an sich begrüßenswerten einheitlichen Jugendschutzes für ganz Österreich der Fall. Manche Verantwortliche würden Hausverstand und vielfach auch ihre persönliche Meinung über Bord werfen, um einer Einigung den Weg zu bahnen. Es gehe nicht um Kantönligeist oder Verhinderung, sondern um einen vernünftigen Jugendschutz. „Verantwortungsbewusste Eltern kämen nie auf die Idee, ihre 14 Jahre alte Tochter oder ihren Sohn unbegleitet bis 01 Uhr nachts beispielsweise in die Linzer Altstadt gehen zu lassen. Aber genau das soll beschlossen werden. Eine derartige Einigung würde auf dem Rücken der Jugendlichen und ihrer Sicherheit erzielt werden.“ so der Landesparteiobmann der FPÖ OÖ, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Gerade angesichts der Vorfälle sexueller Belästigung und Gewalt der letzten Monate, die gezeigt hätten, dass der unkontrollierte Zuzug von jungen männlichen Migranten auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unsere Jugendlichen gebracht habe, sei eine Verlängerung der Ausgehzeiten sicher das falsche Signal aus der Politik für besorgte Eltern. Den Freibrief der Kinder- und Jugendanwaltschaft, dass dadurch keine zusätzlichen Jugendgefährdungen zu erwarten seien, will Podgorschek nicht annehmen.
„Ich möchte nicht für den einen, „nicht zu erwartenden“ Fall, der dann doch eintritt, verantwortlich sein. Schulpflichtige Kinder unter 14 Jahre bis 23 Uhr alleine unterwegs sein zu lassen, zeugt außerdem von einer Unkenntnis der Lebensrealitäten von Kindern, die ja täglich ihre Leistung in der Schule abrufen sollen und dementsprechend ausgeruht sein müssen,“ so der für das Jugendschutzgesetz in Oberösterreich verantwortliche Landesrat.
„Oberösterreich hat in vielen Bereichen vernünftige Lösungen getroffen, so auch in der Frage des Jugendschutzes. Wir appellieren dringend an die Landesjugendreferentenkonferenz das oberösterreichische Modell als Vorbild zu übernehmen“, so Haimbuchner und Podgorschek abschließend.
