Freiheitliche Naturschutzreferenten Manfred Haimbuchner und Marlene Svazek bemängeln EU-Richtlinien und Verordnungen, die mit regionalen Gegebenheiten nicht in Einklang zu bringen sind
„Biber und Wolf schaden nicht nur der Fauna, sondern hinterlassen langfristig Schäden im Bereich der landschaftlichen Entwicklung, sowie in der ansässigen Wirtschaft“, ziehen die beiden freiheitlichen Naturschutzreferenten, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich und Salzburgs Landeshauptmann-Stv. Marlene Svazek in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz Resümée über die aktuelle Situation in Salzburg und bemängelt dabei die fehlende, EU-weite Verständigung über die Bejagung von Spitzenprädatoren und Beutegreifern. Die Bundesverfassung überlässt den Ländern die Zuständigkeit für den Naturschutz, da die landschaftlichen Unterschiede zwischen den Bundesländern erheblich sind. Die EU hingegen setzt einheitliche Normen, die regionalen Unterschieden wenig Rechnung tragen. Das nördliche Deutschland oder die Niederlande sollten naturschutzrechtlich nicht gleich wie unser alpines Österreich oder das südliche Italien geregelt werden. Wenn auf nationaler Ebene die Notwendigkeit einer Differenzierung erkannt wird, sollte dies der EU umso mehr bewusst sein. „Wir brauchen eine differenzierte Herangehensweise auf nationaler und auf EU-Ebene, auch um das Vertrauen der Bürger in die EU nicht weiter zu schädigen.“ *****
„Als Politiker, aber auch als Bürger eines Mitgliedstaates, hoffe ich, dass man in Brüssel wieder zurück zu einer vertretbaren und vernünftigen europäischen Politik findet. Eine Europäische Gesetzgebung kann nur dann eine Zukunft haben, wenn sie die regionalen und nationalen Themenbereiche auch denen überlässt, die in der betroffenen Region oder der betroffenen Nation leben, alles andere wäre zum Scheitern verurteilt. Das Vertrauen der Bürger in die EU ist schon geschädigt, durch sich widersprechenden Richtlinien wird man diese Entwicklung nicht aufhalten,“ so Haimbuchner. Svazek verwies darauf, dass man in Salzburg bereits im Sommer eine Verordnung samt erfolgreicher Entnahme zu Wege gebracht. „Die dafür notwendigen, bürokratischen Hürden und Abläufe entsprechen aber kaum den realen Bedingungen. Denn gerade im alpinen Bereich käme es so zu groben landwirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch Raubzüge und Risse von Wölfen.
FFH-Richtlinie konterkariert sich selbst!
Die EU prolongiere demnach sogar Einschränkungen im Bereich der Biodiversität. So konterkariert sich die aktuelle FFH-Richtlinie als Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union in zahlreichen Punkten selbst: „Gerade durch die strenge Aufrechterhaltung des Schutzstatus von Raubtieren fehlt es den Instanzen an Handlungsspielräume, die wertvolle, regionale Biodiversität zu erhalten, was letztendlich doch das Ziel von EU-Naturschutzkonventionen sein soll“, zeigt Svazek kein Verständnis gegenüber der strengen Aufrechterhaltung des Schutzstatus des Wolfes. Die EU-Wiederherstellungsverordnung sei ein weiteres Beispiel der überbordenden und zu kurzgedachten Ambitionen auf EU-Ebene. „Wir leben in einer Kulturlandschaft, die erst durch Landwirte gestaltet wurde, die wiederum auf die Natur achten müssen – weil sie schließlich davon leben“, erachten die die beiden Naturschutzlandesräte das gemeinsame Ziel des Erhalts der Lebensgrundlage von Land- und Forstwirten als selbstverständlich. Was es nicht brauche, sind übergestülpte Verordnungen „made in Brüssel“ und Einschränkungen, die letztendlich nur eines bewirken, dass sie der Kulturlandschaft schaden. Es brauche EU-umfassend weitaus „mehr Subsidiarität und Naturschutz mit Augenmaß.“
Einen großen Kritikpunkt stellt hierbei der unreflektierte Umgang mit regionalen Begebenheiten dar: „Flüsse zu renaturieren ohne den Hochwasserschutz zu berücksichtigen wird in einem alpinen Land kaum funktionieren. Das weiß man im flachen Brüssel noch nicht.“ Die EU müsse sich wieder auf ihre Grundwerte besinnen und weniger auf Vorschriften und Sanktionen. „Unser Zugang war immer: Schützen durch Nützen“, so Svazek.
