Keine Asylanträge auf europäischem Boden – Forderung nach sofortigem, vorerst umfassendem Stopp jeglicher Migration aus Drittstaaten
Linz – Anlässlich der anhaltenden Debatte über den Umgang mit Migrantentransporten im Mittelmeer erneuerte der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, am Sonntag in einer Stellungnahme seine Forderung nach einem sofortigen, vorerst umfassenden Stopp jeglicher Migration aus Drittstaaten. Auch sprach er dem italienischen Innenminister, Matteo Salvini, seinen Dank für dessen „unbeugsame Haltung“ in der Migrationsfrage aus. Salvini sieht sich dieser Tage mit verstärkter Kritik von Seiten der Medien, NGOs und politischer Vertreter aus Deutschland konfrontiert. Grund dafür ist seine standhafte Weigerung, Migrantentransportschiffe wie die „Alan Kurdi“ in italienische Häfen einlaufen zu lassen.
Scharfe Kritik an designierter EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
„Wir müssen uns endlich eingestehen, dass die europäische Migrationspolitik – so es sie denn überhaupt jemals gab – auf ganzer Linie gescheitert ist. Die Forderung der designierten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einem „neuen Migrationspakt“ ist pure Augenwischerei. Wir brauchen keine immer neuen Versuche zur Verteilung von Migranten auf die EU-Mitgliedsländer – wir brauchen einen Stopp dieser ungezügelten Migration“, so Haimbuchner in seiner Aussendung. Von der Leyen hatte zuvor bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte davon gesprochen, dass das Phänomen der Migration ein „Erbe der globalisierten Welt“ sei und nicht verschwinden werde.
Anlässlich dieser Aussagen ging Haimbuchner dann auf Konfrontation zur baldigen Kommissionspräsidentin: „Einen solchen thematischen Zugang, wonach Migration eben ein unbeeinflussbares Naturgesetz sei, teile ich überhaupt nicht. Solche Äußerungen sollen nur dazu dienen, handlungsunwillige und handlungsunfähige Politiker aus ihrer Verantwortung zu entlassen.“
Australiens „No Way!“ – Politik als Vorbild für Europa
Es sei höchste Zeit, dass Europa dem Vorbild Australiens folge, das mit seiner restriktiven „No Way!“ – Politik, die die Abweisung jeglicher Migrantentransportschiffe beinhaltet, sowohl die Anzahl der ankommenden Schiffe als auch die Zahl der Ertrunkenen auf null reduzieren konnte. „Niemand will einen völligen Stopp der Migration aus allen Drittstaaten, zumal dies auch Staaten wie Russland, Kanada oder die USA betreffen würde. In Anbetracht der jahrelangen Welle an schwersten Gewalttaten überall in Europa ist diese Maßnahme jetzt jedoch vorerst notwendig geworden. Der Schutz der europäischen Bevölkerungen steht für mich immer an erster Stelle“, so der stellvertretende Bundesparteiobmann abschließend.
