Bund streut den Menschen Sand in die Augen und weckt falsche Hoffnungen
Seit Wochen wird seitens der Bundesregierung propagiert, dass es für alle Häuslbauer ein Wohnbaudarlehen in Höhe von 200.000 Euro mit einer 1,5-prozentigen Fixverzinsung geben soll. „Dieses Versprechen ist nicht einmal die halbe Wahrheit. In der Realität sehen die Planungen nämlich vollkommen anders aus. So fallen beispielsweise alle Käufer von bestehenden Häusern aus der Förderung von vornherein raus. Hier sollte der Bund den Menschen reinen Wein einschenken“, beginnt Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stv. Und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner.*****
So wird etwa nicht erwähnt, dass die Förderung nur für jene Anzahl der Förderansuchen gelten soll, die über einer bestimmten Grenze liegen. Letztere berechnet sich aus den durchschnittlich zugesicherten Förderungen aus den vergangenen beiden Jahren. „In Oberösterreich konnten wir 2022 und 2023 durchschnittlich 914 Eigenheime fördern, davon 520 darlehensgestützt. Der Bund würde – nach seiner Lesart – somit in diesem und im nächsten Jahr Zuschüsse erst ab der 915. Eigenheimzusicherung leisten. Wie soll das nun in Oberösterreich umgesetzt werden? Die ersten 914 Häuslbauer bekommen die momentane Förderung und erst der 915. bekommt dann noch Zuschüsse des Bundes? Das ist völlig praxisfern und zeigt die Realitätsfremdheit unserer Bundesregierung“, kritisiert Haimbuchner.
Doch das ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Der Bund will diese Zuschüsse auch nur bis zum nächsten Finanzausgleich zusagen. Ab diesem Zeitpunkt, also bereits nach wenigen Jahren, würde der Zinssatz für die Fördernehmer wieder ansteigen. „Eine vernünftiger Plan zur Finanzierung seiner eigenen vier Wände kann so keinesfalls gewährleistet werden“, betont Haimbuchner weiter.
Wohnbaupolitik eignet sich nicht für billigen Populismus
Um noch weiter in die Materie einzusteigen, stellt sich die Frage, wie viel Geld der Bund für dieses Häuslbauer-Paket tatsächlich in die Hand nimmt. Das Paket wurde mit 500 Millionen Euro Darlehensvolumina beziffert. Rund 83,3 Millionen Euro entfallen davon auf Oberösterreich. Somit würden etwas mehr als 400 Häuslbauer in Oberösterreich profitieren. Für diese würde in unserem Fall der Bund – Stand jetzt – Zinszuschüsse in Höhe von rund 1,37 Prozent für die ersten vier Jahre übernehmen. Sollten wir in diesem Bereich also wirklich die gesamten Budgetmittel abholen können, kostet das den Bund 1,47 Millionen Euro pro Jahr. „Ob das wirklich die Lösung für unsere Bauwirtschaft und die Häuslbauer sein soll ist zumindest fraglich. Im Vergleich dazu wäre es interessant zu wissen, wie viel eigentlich die Bewerbung dieses unfertigen Pakets bereits gekostet hat“, kritisiert Haimbuchner den Zugang der Bundesregierung.
„Wohnbaupolitik ist schlicht Realpolitik, billiger Populismus seitens des Bundes ist hier völlig fehl am Platz. Ich bin nicht bereit auf dem Rücken der Bevölkerung und der heimischen Leistungsträger politisches Kleingeld zu wechseln. Anstatt der Bevölkerung leere Versprechungen zu machen sollten wir an klaren Lösungen arbeiten, um Planungssicherheit für die Österreicher und die Länder herzustellen“, so Haimbuchner abschließend.
