Freiheitliche Partei Oberösterreich kritisiert Paketsteuer und fordert strukturelle Einsparungen statt immer neuer Belastungen
Die Steuer- und Abgabenlast in Österreich ist hoch, gleichzeitig bleiben grundlegende Reformen aus. Statt die Ausgaben des Staates kritisch zu hinterfragen, greift die Bundesregierung nach Ansicht des Landesparteiobmanns der Freiheitlichen Partei Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, immer wieder auf neue Steuern zurück. Ein aktuelles Beispiel sei die Paketsteuer, die ursprünglich als Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung vorgesehen war.
Die neue Abgabe sorgt für Kritik, weil sie zusätzliche Kosten bei Paketbestellungen verursacht. Die Bestellungen gingen bereits in der ersten Woche nach der Einführung spürbar zurück. Auch der Handelsverband hat eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. Für die Freiheitlichen ist die Paketsteuer ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bundesregierung die Belastung der Bevölkerung nicht nachhaltig reduziere, sondern neue Einnahmequellen erschließe.
Statt neuer Steuern braucht es strukturelle Reformen
Für Haimbuchner liegt die Lösung nicht in immer neuen Abgaben, sondern in einer grundlegenden Überprüfung der staatlichen Ausgaben. Anstatt die Bürger und Betriebe zusätzlich zu belasten, müsse die Bundesregierung dort ansetzen, wo hohe Kosten entstehen. Dazu zählt der FPÖ-Landesparteiobmann insbesondere die Ausgaben im Zusammenhang mit der illegalen Migration.
„Migration kostet uns irrsinnig viel“, hält Haimbuchner in diesem Zusammenhang fest. Er verweist darauf, dass der Sozialstaat und der Sicherheitsapparat von den Steuerzahlern finanziert würden. Gleichzeitig sei ein Teil der zugewanderten Menschen nicht entsprechend erwerbstätig und leiste daher aus seiner Sicht keinen ausreichenden Beitrag zur Finanzierung dieser Systeme.
Freiheitliche fordern Entlastung statt neuer Belastungen
Die Freiheitliche Partei lehnt die Paketsteuer seit ihrer Ankündigung ab und fordert deren Abschaffung. Für Haimbuchner muss die Politik die Ursachen der hohen Steuer- und Abgabenlast angehen, anstatt die Finanzierung des Staatshaushalts immer wieder über zusätzliche Belastungen sicherzustellen.
Weniger Ausgaben im Bereich der illegalen Migration und eine konsequente Reform der staatlichen Strukturen seien aus freiheitlicher Sicht wesentliche Ansatzpunkte, um Spielraum für eine tatsächliche Entlastung der Bevölkerung zu schaffen. Ziel müsse es sein, die Steuerzahler nicht weiter zur Kasse zu bitten, sondern die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen.