Der Ukrainekrieg ist eine Bewährungsprobe für das friedliche Europa der Vaterländer und seiner Völker, bei der wir uns als Österreich nicht hinter unserer Neutralität verstecken können. „Das Konzept der immerwährenden Neutralität, zu dem ich mich bekenne, lässt sehr wohl Raum dafür, den Aggressor in diesem Konflikt klar zu benennen und auch zivile Hilfe für die Ukraine zu leisten“, betont FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner: „Es ist unsere moralische Pflicht als europäisches Land in diesem Krieg humanitäre Hilfe zu leisten.“
Die FPÖ war immer eine Partei, die sich für „Hilfe vor Ort“ stark gemacht hat und das gilt auch in diesem Fall. Sollten die unmittelbaren Nachbarstaaten der Ukraine mit der Bewältigung des Ausmaßes an Kriegsvertriebenen überfordert sein, ist es unsere Pflicht als europäisches Land, unseren Nachbarn zu helfen.
Anders als im Jahr 2015 ist die Situation jetzt so, dass es sich hierbei um tatsächliche Kriegsvertriebene handelt, nicht um Wirtschaftsmigranten oder kriminelle Flüchtlinge.
Angesichts steigender Opferzahlen im Ukrainekrieg regt LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner eine Luftbrücke für Verletzte, Frauen und Kinder an. „Wir müssen sofort prüfen, ob diese in oberösterreichische Kliniken ausgeflogen werden könnten“, präzisiert der FPÖ-Landeschef die konkrete Hilfestellung. Zudem werde das Land Oberösterreich Unterstützung leisten. Es sollen Carepakete mit medizinischen Gütern, Medikamenten und Sauerstoffflaschen zusammengestellt werden.
Oberösterreich-Modell für psychiatrische Soforthilfe bei Kindern und Jugendlichen soll bundesweit kommen
Der Landesfamilienreferent Haimbuchner gibt zu bedenken, dass der Krieg „ein psychisch massiv belastendes Ereignis für viele Menschen auch außerhalb der ukrainischen Kriegsgebiete“ darstelle. Angststörungen und psychische Belastungssyndrome hätten schon im Zuge der Coronakrise stark zugenommen. Es sei nun Aufgabe der Bundesregierung, sich stärker mit den psychischen Problemen von Kindern und Jugendlichen zu beschäftigen. „Zusammen mit der OÖ Gesundheitsholding und dem Verein KOKON hat das Land Oberösterreich ein ‚Fast Track Modell‘ für psychiatrische Soforthilfe bei Kindern und Jugendlichen entwickelt. Das muss nun auch im Bund aufgegriffen und umgesetzt werden.“, so Haimbuchner.
Atomreaktoren: umfassende Vorkehrungen nötig
Handlungsbedarf ortet Haimbuchner auch an anderer Stelle: Angesichts der im Kriegsgebiet befindlichen Atomreaktoren müsse Österreich umfassende Vorkehrungen im Bereich Katastrophenschutz tätigen. Beschädigungen an den Atomreaktoren – etwa durch Raketenbeschuss – könnten katastrophale Auswirkungen für Europa haben. Auch hier solle man die Expertise der OÖ Gesundheitsholding nutzen, um rasch Vorkehrungen für ‚Sicherheit in jedem Fall‘ treffen zu können.
Der Ukrainekrieg mache deutlich, dass Österreich selbst für die Verteidigung unseres Landes aufkommen müsse, wie es auch die Verfassung vorsieht. „Der Wert der militärischen, zivilen, wirtschaftlichen und geistigen Landesverteidigung und damit der Demokratieverteidigung muss stärker in die Bildung unserer Jugend und in die Lehrpläne und in den Alltag einfließen“, so die klare Haltung der FPÖ OÖ.
Zivilgesellschaft stärken – für friedliche Völkerverständigung
Auch nach einem Ende des Ukrainekriegs werde Russland noch unser europäischer Nachbar sein. Wir werden uns nicht nur mit Russland arrangieren müssen, sondern auch das gemeinsame Dasein auf diesem Kontinent gestalten. „Ich bin bekanntlich kein großer Freund von parteipolitischer Verbandelung mit dem Kreml, trete dafür aber umso entschlossener für eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Austauschs und der Festigung der friedlichen Völkerverständigung ein“, so der oberösterreichische Landesparteiobmann.
