Regierung kommuniziert nicht mit den Bundesländern – Offene Fragen bleiben unbeantwortet
Im Februar präsentierten sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler als Heilsbringer für die heimische Bauwirtschaft und die Eigentumspläne junger Familien. „Was danach geschah ist aus staatspolitischer Sicht völlig unverantwortlich. Im Vorfeld gab es dazu keinerlei Kommunikation mit den fachlich zuständigen Bundesländern. Doch auch im Nachhinein wurden die entsprechenden Stellen in den Ländern nicht informiert. Die erste Besprechung zum Wohnbaupaket gab es 37 (!) Tage nach der Präsentation durch die Regierungsspitzen. Übrig geblieben sind noch mehr offene Fragen. Es folgte eine Besprechung am heutigen Donnerstag. Auch dieser erneute Austausch mit dem Bund brachte keinerlei Planungssicherheit“, kritisiert Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner als zuständiger Wohnbaureferent den Zugang der Bundesregierung.
„Als besonnener Mensch und verantwortungsvoller Politiker wollte ich die Pläne und Ideen der Bundesregierung abwarten. Nach unzähligen Tagen des Wartens und Hoffens auf wirkliche Verbesserungen für den konjunkturell und sozialpolitisch so wichtigen Bereich der Bauwirtschaft und des Wohnbaus kann ich aber nicht länger schweigen. In den nächsten Tagen werde ich die politische Geisterfahrt der Bundesregierung aufarbeiten“, schließt Haimbuchner.
