Notlage von Unternehmen wird schamlos ausgenutzt – Ende der Zwangsmitgliedschaft gefordert =
Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, kritisierte am Sonntag erneut die Verwaltung und Abwicklung des Härtefallfonds durch die Wirtschaftskammer und forderte dabei auch gleich ein Ende der Zwangsmitgliedschaft: „Die Bundesregierung hat die Notlage von Unternehmen eiskalt ausgenutzt und der Wirtschaftskammer nun den gläsernen Unternehmer ermöglicht. Dieses Vorgehen lässt keinen anderen Schluss zu, als dass durch diese Ermächtigung die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer einbetoniert werden soll. Das ist an Schamlosigkeit eigentlich nicht mehr zu überbieten.“ *****
Haimbuchners Kritik bezieht sich vor allem auf die Tatsache, dass Unternehmer, die um Hilfen aus dem Härtefallfonds ansuchen, dazu verpflichtet sind, gegenüber der Wirtschaftskammer „auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen“. Dies umfasst nicht nur die Einsicht in alle Bilanzbücher und Belege, sondern auch eine Besichtigung der Betriebsstätte und ermöglicht einen weiten Interpretationsspielraum seitens der Kammer. Ferner gewährt die Regierung der WKO umfassende Kontrollrechte über den Zeitraum von zehn Jahren sowie die Möglichkeit, Daten auch von Dritten – von Organen des Bundes – zu beziehen und erteilt ihr Zugriff auf das Transparenzportal.
„Wenn einerseits der nationale Schulterschluss und das ‚Team Österreich‘ beschworen werden, auf der anderen Seite aber unter diesem Deckmantel parteipolitische Partikularinteressen bedient werden, dann ist das nicht nur unehrlich, sondern schädigt auch das Vertrauen der Bürger in diesen Staat. Österreich hat in dieser Krise die Chance, demokratiepolitisch erwachsen zu werden. Das geht aber nur, wenn die Akteure der Bundesregierung ihre staatspolitische Verantwortung auch würdig ausüben“, so der FPÖ-Vizeparteichef zum Abschluss.
