Haimbuchner zu Anstieg bei COVID-19-Infektionen: „Die Bundesregierung zeigt weder Kompetenz noch Führungsstärke“

Bundesländer werden mit steigenden COVID-19-Fallzahlen allein gelassen – Forderung nach bundesweiter Strategie für den Herbst

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, richtete am Donnerstag einen scharfen Appell an die Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass es derzeit österreichweit zu einer schnell ansteigenden Fallzahl bei COVID-19-Infektionen kommt und dem Gesundheitsminister Anschober dazu nichts anderes einfalle, als dass ihm diese Entwicklung „Sorge bereitet“. Eine solch desolate Führungsleistung führe zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung und sei daher während einer Krise schlichtweg nicht akzeptabel.  ****

Haimbuchner wörtlich: „Ich erwarte mir von der Bundesregierung eine transparente Strategie und ein klares Bekenntnis dazu, wie sie mit einer steigenden Zahl von Neu-Infektionen umzugehen gedenkt. Für mich steht jedenfalls fest: Es darf keinen neuen Lockdown geben. Ein neuerlicher Lockdown würde die komplette österreichische Volkswirtschaft aufs Spiel setzen und somit letztlich das Wohlergehen und die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher noch viel nachhaltiger schädigen als jedes Virus.“

Der Landeshauptmann-Stellvertreter kritisiert auch, dass es nach wie vor keine Transparenz bei der Entscheidungsfindung in bundesweiten Krisenstäben gibt: „Während man am Wiener Ballhausplatz noch auf die neuesten Beliebtheitsumfragen wartet, die ja offenbar die einzige Entscheidungsgrundlage für politisches Handeln der Bundesregierung darstellen, sind die Menschen in Österreich nicht nur wirtschaftlich großer Verunsicherung ausgesetzt. Das muss endlich ein Ende haben. Die Bevölkerung, aber auch die bundespolitische Opposition sowie die Länder haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Strategie die Bundesregierung verfolgt, so sie denn überhaupt eine hat“, schließt Haimbuchner seine Stellungnahme.