Gesetzestreue Waffenbesitzer dürfen nicht für Fehler bei der Terrorprävention büßen – Ausgestaltung der Bestimmungen muss für abschließende Beurteilung abgewartet werden
Der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, kommentiert das angekündigte Anti-Terror-Paket der Bundesregierung wie folgt: „Die heute verkündeten Eckpunkte eines bereits vor einigen Tagen von mir geforderten, namensgleichen ‚Anti-Terror-Paketes‘ sind offenbar über weite Strecken deckungsgleich mit jahrelangen Forderungen der FPÖ. Die genaue legistische und juristische Ausarbeitung dieses Pakets muss für eine abschließende Beurteilung natürlich abgewartet werden. Das Maßnahmenpaket darf jedenfalls nicht über das multiple Behördenversagen hinwegtäuschen, das den Terror von Wien mit Todesopfern und Schwerverletzten erst ermöglicht hat.“ *****
Haimbuchner weiter: „Bei aller nötigen Entschlossenheit im Kampf gegen den islamistischen Terror ist es jedoch ebenso essentiell, dass nun nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und man elementare Bürger- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher auf unzulässige Art beschneidet. Verschärfungen bei den Waffengesetzen dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass gesetzestreue Waffenbesitzer und insbesondere auch die Jägerschaft für das Versagen bei der Terrorprävention büßen müssen. Auch im Kampf gegen den Terror muss sichergestellt sein, dass wir nicht die Rechte aller unbescholtenen und gesetzestreuen Bürger einschränken und uns damit unsere freie Gesellschaft zerstören.“
