Kritische Selbstreflexion und Staatsverantwortung gefordert – Vertrauen ausländischer Partner im Kampf gegen Terror muss gewahrt bleiben
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, weist die Attacken des ÖVP-Nationalratsklubs gegen Herbert Kickl, Alma Zadic und die österreichische Justiz scharf zurück: „Die Verantwortungsflucht und das Angstbeißen der Volkspartei in alle Richtungen sind ein Armutszeugnis und sie zeugen überdies von einem provinziellen Politikverständnis ohne jeden Sinn für Staatsverantwortung. Um von den eigenen, gravierenden Versäumnissen im jahrzehntelang schwarz geführten Innenministerium abzulenken, schreckt man offenbar weder vor Attacken auf die tadellose Arbeit der Justizministerin noch auf die Unabhängigkeit der Justiz – als einem der Grundpfeiler dieser Republik – zurück. Mit diesem Verhalten blamiert sich die ÖVP nicht nur selbst, sie gibt Österreich auch international der Lächerlichkeit preis. Wie sollen befreundete, ausländische Partner und Geheimdienste Vertrauen in unser Land schöpfen, wenn man weder im Bundeskanzleramt noch im Innenministerium zur kritischen Selbstreflexion bereit ist?“ *****
Egoistisches Verhalten des Innenministers schadet dem Vertrauen der Bürger
Um das Verhalten der Bundesregierung und konkret das Verhalten des Innenministers in dieser Causa richtig einordnen zu können, müsse man wissen, wie das mit der politischen Verantwortung in anderen Ländern gehandhabt werde, so Haimbuchner. Der Landeshauptmann-Stellvertreter erinnert daran, dass im benachbarten Deutschland der 1993 amtierende Bundesinnenminister Rudolf Seiters umgehend zurücktrat als nach einem außer Kontrolle geratenen GSG-9-Einsatz gegen RAF-Terroristen auf einem Bahnhof in Bad Kleinen Mordvorwürfe gegen die Einsatzbeamten erhoben wurden. Seinen Rücktritt kommentierte Seiters rückblickend wie folgt: „Es gibt in Deutschland den Begriff der ‚politischen Verantwortung‘ und wenn so gravierende Fehler geschehen, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man schiebt die Verantwortung auf untergeordnete Behörden, Mitarbeiter oder Beamte oder man sagt: Diese Dinge sind so gravierend, dass die Öffentlichkeit ein Zeichen gesetzt bekommt, von dem Minister, der die politische Verantwortung trägt.“
Haimbuchner wörtlich: „Die Übernahme von staatspolitischer Verantwortung muss nicht immer gleich in einem Rücktritt gipfeln. Manchmal würde es auch reichen, einmal zu sagen: ‚Wir haben Fehler gemacht, es tut mir leid.‘ – Zumindest diese menschliche Größe muss man von einem Innenminister erwarten können.“
