Regierungsmotto „Koste es, was es wolle“ ist offenbar wertloses Lippenbekenntnis
Der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, kommentiert das Ende der Notvergabe wie folgt: „Koste es, was es wolle“ hat Bundeskanzler Kurz im vergangenen Jahr vollmundig versprochen, als es darum ging, die Krise zu bewältigen und die Wirtschaft zu unterstützen. Was dieses Versprechen in der Praxis wert ist, das sehen wir jetzt: Bundesfinanzminister Blümel dreht den Geldhahn zu, um die Grünen für ihre öffentliche Kritik an der ÖVP in Asylfragen abzustrafen. Das Wohl und die Bedürfnisse der Österreicher müssen also wieder einmal für innerkoalitionäre Machtspielchen hintanstehen.“
Das Krisenmanagement der Bundesregierung habe bereits hunderttausende Menschen ihren Arbeitsplatz gekostet und einen beispiellosen Einbruch der Wirtschaft herbeigeführt. „In dieser Situation wirft der Finanzminister jetzt auch noch den Pendlern einen Knüppel zwischen die Beine – also ausgerechnet jenen, die mit ihrer Arbeitskraft und Leistungsbereitschaft Österreich wieder aus der Krise werden heben müssen“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter.
In der Krise, die bereits mit zahlreichen Einschränkungen einhergehe, müsse der Staat überall dort, wo es möglich sei, neue Räume und Freiheiten schaffen, statt die Bestehenden noch weiter zu verengen. „Dazu zähle auch ein möglichst vielfältiges Angebot an sicherer Mobilität“, betont Haimbuchner. Insbesondere für ein privates Unternehmen wie die Westbahn, die noch dazu nur die Weststrecke befährt, sei ein plötzliches Kappen der Notvergabe eine Katastrophe. „Das Ende der Notvergabe reiht sich damit in zahlreiche wirtschaftsfeindliche Maßnahmen der Bundesregierung ein“, so Haimbuchner weiter.
Der stellvertretende Bundesparteiobmann abschließend: „Wenn die Bundesregierung Einsparungen vornehmen will, dann soll sie den Rotstift bei der überbordenden öffentlichen Verwaltung und Bürokratie ansetzen. In der Krise Hilfsgelder zu streichen, ist jedenfalls der grundfalsche Weg.“
