Verbot von Zusammenkünften muss konsequent durchgesetzt werden
Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner äußert sich zu dem am 23. April beginnenden Fastenmonat der Muslime und schickt damit frühzeitig eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung: „Die christlichen Kirchen und ihre Gläubigen, die in Österreich die konfessionelle Mehrheitsgesellschaft bilden, sind aufgerufen, an ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag – auf gemeinsame Feiern zu verzichten. Dieser, für viele sehr schmerzhafte, Verzicht ist notwendig, um unsere Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht zu konterkarieren, sondern den schnellsten Weg aus der Krise zu finden. Vor diesem Hintergrund müssen diese Regeln anschließend im Rahmen des Ramadan auch in vollem Umfang für die islamische Glaubensgemeinde gelten. Ausnahmeregelungen oder Regelbrüche sind keinesfalls akzeptabel. Ich möchte die Bundesregierung frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass die Bevölkerung das Verteilen von Kulturboni kommentarlos hinnehmen würde.“ *****
Haimbuchner verweist in diesem Zusammenhang auch auf Vorkommnisse in Berlin, wo sich am vergangenen Freitag hunderte Menschen zu den Freitagsgebeten versammelten und die Anordnungen der Polizei weitgehend ignoriert wurden. Solche Vorkommnisse werde man in Österreich nicht dulden. Diese Krise sei auf vielfältige Art und Weise eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat sowie den verfassungsgemäßen, gesellschaftlichen Konsens, dass in Österreich niemand über dem Recht stehe. „Die Gesetze macht in Österreich das Parlament und sonst niemand. Das muss jedem klar sein“, fasst Haimbuchner abschließend auf den Punkt zusammen.
