Im ersten Halbjahr 2025 kletterte das Budgetdefizit Österreichs auf 5,3 % des BIP (nach 4,8 % im Vorjahr), bei einem Finanzierungsdefizit von 13,3 Mrd. Euro. Die Staatsschuldenquote lag laut Statistik Austria bei 82,3 %. Zugleich meldete die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) einen massiven Gewinneinbruch: Der Periodengewinn sank von 513,4 Mio. Euro auf 85,4 Mio. Euro – unter anderem bedingt durch Bewertungsverluste infolge der Mietpreisbremse. Die aktuellen Zahlen offenbaren ein alarmierendes Bild der österreichischen Finanz- und Wirtschaftslage – und liefern scharfe Munition für FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner. In einer Presseaussendung attackiert er insbesondere die SPÖ, unterstellt ihr „sozialistische Planwirtschaft“ und wirft ihr gravierende Fehlentscheidungen vor.
Haimbuchner spricht vom „massiven Gewinneinbruch der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG)“ als „unübersehbares Alarmsignal“. Seiner Ansicht nach zeige dies eindrücklich, „wie fatal die sozialistische Planwirtschaft der SPÖ ist“. Er kritisiert weiter: „Statt unternehmerische Freiheit zu fördern, setzt die SPÖ auf staatliche Bevormundung und bürokratische Fehlanreize. Das Ergebnis sind vergeudete Ressourcen, überbordende Bürokratie und eine dahinsiechende Wirtschaft.“
„Sozialistische Planwirtschaft ist und war noch nie eine Lösung“
Zum Budgetdefizit von 5,3 % des BIP im ersten Halbjahr 2025 hat Haimbuchner auch eine klare Meinung: „Der Bund ist bereits am Limit.“ Haimbuchner sieht in sozialen Maßnahmen wie Mietpreisdeckeln eine zusätzliche Belastung: „Sozialistische Maßnahmen wie ein Mietpreisdeckel verschlechtern die katastrophale wirtschaftliche Lage zusätzlich.“ Er warnt: „Sozialistische Planwirtschaft ist und war noch nie eine Lösung, sie führte stets in den finanz- und wirtschaftspolitischen Abgrund.“
Aus Sicht des FPÖ-Landesparteiobmanns müsse sich die ÖVP angesichts der Daten zur Budgetlage „hinterfragen, weil es unverantwortlich und vor allem äußerst unklug ist, in einer Situation der Rekordverschuldung Marxisten an die Hebel der finanzpolitischen Macht zu lassen.“ Die schlechte Finanzlage, strukturelle Defizite und jetzt sichtbare Verluste bei einem staatsnahen Unternehmen seien für Haimbuchner „Belege für eine sozialistische Fehlsteuerung – und ein Aufruf an die Regierungsparteien, Kurs und Ausrichtung zu überdenken.“
