Verfassungskonformer Zustand ist unverzüglich herzustellen – Jahrzehnte leerer Versprechen müssen ein Ende haben
Die vollmundig angekündigte Erhöhung der finanziellen Mittel für das Bundesheer entpuppt sich offenbar als Luftschloss. Medienberichten zufolge muss das Bundesheer künftig die Bundesheerpensionen selbst zahlen und wird mit einer geringen Erhöhung des Etats 1% des BIP abgespeist. „Die NATO-Staaten haben wohl nicht ohne Grund für ihre Mitgliedstaaten ein 2%-Ziel bei den Militärausgaben ausgegeben. Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, warum die Bundesregierung glaubt, dass für ein neutrales Land wie Österreich, das selbst für seine Sicherheit aufkommen muss, ein Budget von 1% des BIP reichen würde. Zumal nach Abzug der Pensionskosten nur 0,85% übrigbleiben, die Erhöhung also 0,22 Prozentpunkte beträgt“, kommentiert der oberösterreichische Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Und weiter: „Die Sicherheitsherausforderungen für Österreich sind mannigfaltig und reichen von illegaler Migration bis hin zu aktuellen geopolitischen Bedrohungen. In dieser Situation ist eine unzureichende Finanzierung des Bundesheers doppelt fatal.“ *****
Wer sich auf der Weltbühne regelmäßig als Wichtigkus inszeniere, auf der substantiellen, sachpolitischen Ebene aber mit Platzpatronen schieße, müsse sich fragen lassen, ob er den Ernst der Lage wirklich begriffen habe, so Haimbuchner wörtlich in Richtung Bundeskanzleramt. Die offensichtliche Ignoranz des Sicherheitsthemas sei insbesondere deshalb verwunderlich, „weil der Bundeskanzler selbst aus Sicherheitskreisen stammt und man daher zumindest ein Grundverständnis für die Bedeutung einer ausreichenden Finanzierung der Sicherheitsbehörden voraussetzen können sollte.“ Wenn diese fortgesetzte Ladehemmung bei der Budgeterstellung für zumindest irgendetwas gut sein könne, so Haimbuchner abschließend, dann dafür, „dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es nur eine Sicherheitspartei in diesem Land gibt: die FPÖ.“
