Guthaben bei untergegangenen Finanzämtern immer noch nicht ausbezahlt – Große Unzufriedenheit bei Betrieben und Unternehmern
Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, erneuert seine Kritik an der von Bundesfinanzminister Blümel während der größten Krise der 2. Republik durchgepeitschten Finanzamtsreform, die zu einer Selbstblockade der Finanzverwaltung führt und sowohl für Bürger als auch für Unternehmen große finanzielle Nachteile mit sich bringt. Grund für die erneute Kritik Haimbuchners ist die „Tote Woche“, in der vom 05.01.2021 bis 07.01.2021 die gesamte IT-Struktur von FinanzOnline stillstand und mit Ausnahme der Anträge für Fixkostenzuschüsse und Umsatzersatz alle anderen Funktionalitäten – Steuererklärungen, Eingaben, Umsatzsteuervoranmeldungen, Abfragen etc. – bis Sonntag 10.01.2021 nicht zur Verfügung standen. „Nicht genug, dass eine Reform zur Unzeit durchgezogen wird, sondern es werden auch noch die Steuerberater, ohne die in der jetzigen Wirtschaftslage überhaupt nichts mehr laufen würde, in ihrer Arbeit massivst behindert“, so Haimbuchner. *****
Selbstblockade der Finanzverwaltung beenden
Der stellvertretende Bundesparteiobmann erinnert daran, dass durch die Umstellung der Finanzämterstruktur seit 11. Dezember 2020 teilweise keine Guthaben auf Finanzamtskonten mehr an die Bürger und Unternehmer rücküberwiesen werden. Besonders von diesen Vorgängen betroffen seien zum Beispiel neu gegründete Unternehmen, die hohe Investitionen in die Betriebs- und Geschäftsausstattung getätigt und dafür Vorsteuern geltend gemacht haben. Diese werden zwar auf dem Finanzamtskonto verbucht, aber eben nicht ausbezahlt.
Die von Finanzminister Blümel verursachte Selbstblockade wirkt jedoch auch in die andere Richtung: Ebenso werden derzeit fertige Abgabenbescheide nicht versendet, was bedeutet, dass Abgabenforderungen der Republik nicht einbringlich gemacht werden können. Die Steuerpflichtigen bräuchten jedoch Planungssicherheit und deshalb dürften Abgabenschulden durch das Zurückbehalten von Bescheiden nicht verschleiert werden, so der Landeshauptmann-Stellvertreter.
Haimbuchner abschließend: „Die Chaos-Finanzamtsreform von Finanzminister Blümel ist keinesfalls ein Orchideenthema, sondern ist maßgeblich für die weitere Entwicklung der Unternehmens- und Wirtschaftslage in diesem Land. Mittlerweile erreichen mich fast täglich Beschwerden von betroffenen Unternehmern darüber, dass dieser Zustand nicht länger haltbar sei. Ich fordere daher, dieses Chaos endlich zu beenden und eine für alle Seiten praktikable Lösung vorzulegen.“
