Selbstblockade der Finanzverwaltung beenden – Jetzt steuerliche Weichen für wirtschaftlichen Neustart stellen
„Während der größten Krise der 2. Republik peitscht der Bundesfinanzminister eine Finanzamtsreform durch, die zu einer Selbstblockade der Finanzverwaltung führt und in der Folge sowohl für Bürger als auch für Unternehmen große finanzielle Nachteile mit sich bringt.“ Mit diesen Worten kommentiert der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, die derzeit in der Umsetzung befindliche Finanzamtsreform. Haimbuchner weiter: „Einen schlechteren Zeitpunkt für eine solche Reform kann man sich nicht ausdenken und leider hat dieser finanzpolitische Unsinn sehr reale Auswirkungen für sehr viele Menschen und ist damit beileibe kein Nischenthema.“ ****
Durch die Umstellung der Finanzämterstruktur können seit 11. Dezember 2020 keine Guthaben auf Finanzamtskonten mehr an die Bürger und Unternehmer rücküberwiesen werden. Besonders von diesen Vorgängen betroffen sind zum Beispiel neu gegründete Unternehmen, die hohe Investitionen in die Betriebs- und Geschäftsausstattung getätigt und dafür Vorsteuern geltend gemacht haben. Diese werden zwar auf dem Finanzamtskonto verbucht, aber eben nicht ausbezahlt.
Die von Finanzminister Blümel verursachte Selbstblockade wirkt jedoch auch in die andere Richtung: Ebenso werden derzeit fertige Abgabenbescheide nicht versendet, was bedeutet, dass Abgabenforderungen der Republik nicht einbringlich gemacht werden können. Die Steuerpflichtigen bräuchten jedoch Planungssicherheit und deshalb dürften Abgabenschulden durch das Zurückbehalten von Bescheiden nicht verschleiert werden, so der Landeshauptmann-Stellvertreter.
Haimbuchner wörtlich: „Das Finanzministerium schickt sich an, auf den letzten Metern des Jahres 2020 dem Gesundheitsministerium noch den bereits sicher geglaubten Preis als unfähigste Dienststelle abzuluchsen. Leider müssen besagten Preis die Bürgerinnen und Bürger bezahlen.“
Haimbuchner fordert stattdessen eine steuerliche Weichenstellung in Richtung Wiedererstarken der Wirtschaft nach Corona und erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderung nach der steuerlichen Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital. Der Einsatz von Fremdkapital zur Projektfinanzierung ist aktuell beliebter als der von Eigenkapital, da Zinsaufwendungen für Fremdkapital steuerlich als Betriebsausgabe abzugsfähig sind und dadurch gegenüber dem Einsatz von Eigenkapital ein Steuervorteil entsteht.
„Der branchenübergreifend hohe Fremdkapitalanteil bei österreichischen Betrieben sorgt dafür, dass in konjunkturell schwierigen Zeiten die Unternehmensgewinne eventuell nicht ausreichen, um bestehende Kredite zu bedienen und Banken auch keine neuen Kredite vergeben. Unternehmen schlittern somit schnell in einen finanziellen Abwärtsstrudel, aus dem sie nicht mehr herauskommen. Die Attraktivierung von Eigenkapitalbildung wäre deshalb eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur Stärkung der Volkswirtschaft und unserer Unternehmen.“
