Türkis-grüne Lockdown-Ampel ist eher politisches Instrument denn gesundheitspolitische Maßnahme
Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner stellte heute zur Corona-Ampel in einer ersten Stellungnahme fest: „Die Infektionszahlen in Linz bewegen sich im Null-Komma-Promille Bereich und die Kompetenz des Bundes für solche Maßnahmen ist eindeutig nicht gegeben.“ ***
Es dränge sich, so Haimbuchner, „der Eindruck auf, dass diese türkis-grüne Lockdown-Ampel eher als politisches Instrument denn als gesundheitspolitische Maßnahme gedacht ist. Wenn man sich ansieht, was da seit Monaten aus dem Gesundheitsministerium kommt, dann glaube ich, dass spätestens jetzt alle Landesparteiobleute der ÖVP sehen, dass die Grünen kein geeigneter Regierungspartner sind.“
