Sofortiger Stopp der Heranführungshilfen an die Türkei gefordert – EU muss endlich aktive Vermittlerrolle einnehmen
Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner äußerte sich am Donnerstag zur Rolle der Europäischen Union in der Coronakrise: „Die Europäische Union ist in der momentanen Krise weitgehend abgemeldet und das ist auch in Ordnung so. In der Krise beweist der Nationalstaat seinen Wert, denn es geht in dieser jetzt darum, möglichst rasch und effizient die Virusausbreitung einzudämmen – dafür benötigen wir souveräne, nationale Entscheidungsprozesse. Die europäischen Entscheidungsmechanismen würden uns in solch einem Fall wertvolle Zeit und letztlich auch Menschenleben kosten.“ ****
Haimbuchner kritisiert jedoch auch, dass die EU sich immer wieder auf die Position zurückzieht, wonach sie seitens der Mitgliedstaaten nun mal nicht genügend Kompetenzen zugesprochen bekäme, um in einer solchen Krise tätig zu werden. „Natürlich wäre es widersinnig, zugleich zu fordern, dass wir der Europäischen Union keine weiteren Kompetenzen übertragen sollten und dann erwarten, dass sie in dieser Krise die Führungs- und Entscheidungsrolle für 27 Mitgliedstaaten übernimmt – Letzteres möchte ich auch explizit nicht. Das ist aber noch lange kein Freibrief für Brüssel, die Hände in den Schoß zu legen, denn Aufgaben sind wahrlich genug vorhanden“, betont der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter.
Haimbuchner bezieht sich damit auf die Tatsache, dass die Union auch in diesem Jahr wieder 168 Millionen Euro an Heranführungshilfe in die Türkei überweisen wird, während türkische Sicherheitskräfte gerade mit Gasgranaten auf griechische Grenzbeamte schießen.„Diese Gelder könnten weit sinnvoller eingesetzt werden – etwa, um Italien oder Spanien unter die Arme zu greifen. Hier könnte die oft beschworene europäische Solidarität einmal nützlich unter Beweis gestellt werden“, erklärt der stellvertretende FPÖ-Parteichef. Auch die Tatsache, dass sich europäische Staaten offenbar gegenseitig die Hilfsgüter mit medizinischem Bedarf vorenthalten oder wegnehmen, sei ein untragbarer Zustand, der ein Einschreiten und eine Vermittlung durch die EU dringend notwendig mache.
Haimbuchner weiter: „Die Mitgliedsstaaten haben die Europäische Union mit genügend Kompetenzen ausgestattet, um sich in dieser Krise nützlich zu machen. Doch stattdessen bastelt man in Brüssel lieber daran, Europa in eine Haftungsunion zu zwängen. Wenn sich das nicht ändert und kein wirkliches Umdenken stattfindet, sehe ich nicht ein, warum Österreich auch in diesem Jahr wieder über eine Milliarde Euro an Steuergeld in einen dann offenkundig nicht reformfähigen Apparat stecken sollte, wenn wir das Geld in der Krise dringend selbst brauchen.“Abschließend betont der stellvertretende FPÖ-Bundesparteichef, dass Europa eine Schicksalsgemeinschaft sei, die es verdient habe, von Politikern gesteuert zu werden, die in der Lage sind zu führen, statt zu zaudern: „Europa ist für mich eine Heimat, die zu wichtig ist, um sie in die zittrigen Hände von Bürokraten und Technokraten zu legen. Wir brauchen diese Union als selbstbewussten,geopolitischen Player auf dem internationalen Parkett“, so Haimbuchner abschließend.
