Aussetzung von Delogierungsvollzug- und fristen für Vermieter geplant – Im Notfall auch Anpassung der Wohnbeihilfe möglich
„Ein großes Dankeschön an die zahllosen Ärzte und Pfleger, die Sicherheitskräfte, die Verkäuferinnen und Verkäufer in Supermärkten und alle anderen, die dabei helfen, unsere Versorgung und Sicherheit zu gewährleisten. Ihr leistet einen unschätzbar wertvollen Dienst an unserer Gemeinschaft!“ Mit diesen Worten dankte der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter und Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, in einer Stellungnahme vom Samstag den zahlreichen Menschen, die in diesen Tagen dazu beitragen, das öffentliche Leben und die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten und zu schützen. „Oberösterreich engagiert sich auf allen Ebenen für die Bekämpfung dieses Coronavirus. Wir arbeiten dabei eng mit der österreichischen Ärztekammer, der oberösterreichischen Gesundheitsholding und den Ärztefunkdiensten zusammen, die alle hervorragende Arbeit leisten. Wir haben es bei der Verbreitung des Virus mit einer exponentiellen Steigung zu tun, was bedeutet, dass weitreichende Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens nicht nur notwendig sind, sondern – wie von Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten gefordert – bereits früher hätten getroffen werden können und müssen. Ich erinnere an dieser Stelle nur an die Grenzschließung zu Italien, die für manche (auch im Gesundheitsministerium) vor zwei Wochen noch undenkbar war, die heute für alle aber offensichtlich und ganz selbstverständlich ist.“, so Haimbuchner weiter.
Aktive Wohnpolitik in Krisenzeiten essentiell
Der Landeshauptmann-Stellvertreter stellte weiters in Aussicht, dass die Wohnbeihilfe im Falle einer Verschärfung der Krise und flächendeckenden Einkommensausfällen vonseiten der Landesregierung jederzeit so angepasst werden könne, dass niemand fürchten müsse, seine Wohnung zu verlieren. Auch gerichtlich angeordnete Delogierungen würden derzeit nicht exekutiert. Auch die im Delogierungsverfahren einzuhaltenden Fristen auf Seiten des Vermieters würden für die Dauer der Krise vorläufig ausgesetzt. „Wohnen ist ein Grundpfeiler der sozialen Sicherheit und wir lassen hier ganz bestimmt niemanden allein und in Unsicherheit zurück“, versicherte der FPÖ-Stellvertreter.
Unbürokratische Soforthilfen für die Wirtschaft
„Es ist zu begrüßen, dass die Österreichische Gesundheitskasse ÖGK eine rasche Hilfestellung im Sinne der gesamtösterreichischen Wirtschaft angekündigt hat, um bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen der Dienstgeber wirksame Unterstützung zu leisten. Insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen brauchen jetzt unsere Unterstützung. Hier konnte bereits ein Einvernehmen zwischen der Bundesregierung und der WKO hergestellt und erste Maßnahmenpakete geschnürt werden. Insbesondere Oberösterreich braucht als eine der Herzkammern der österreichischen Industrie hier rasche und unbürokratische Unterstützung – Das ist nicht nur im Sinne Oberösterreichs, sondern der Republik als solcher. Ich werde mich bedingungslos dafür einsetzen und Hilfe ermöglichen.“, so Haimbuchner abschließend.
