Schutz von Alten- und Pflegeheimen begrüßenswert – Bisherige Teststrategie muss hinterfragt werden
Der Landesparteichef der FPÖ Oberösterreich und stellvertretende Landeshauptmann, Dr. Manfred Haimbuchner, kommentiert die von Bundeskanzler Kurz geforderte Maßnahmenverschärfung in den Ländern wie folgt: „Die FPÖ Oberösterreich ist nicht gewillt, aktionistischen Forderungen aus dem Bundeskanzleramt nach Verschärfungen von in Hinterzimmern ausgewürfelten Coronamaßnahmen nachzukommen. Das kommt einer Instrumentalisierung der Gesundheitsreferenten der Länder gleich, wenn diese die geforderte Maßnahmen-Suppe einbrocken müssen, welche die Bürger dann auslöffeln dürfen.“
Haimbuchner weiter: „Wir nehmen den gesundheitspolitischen Aspekt der Coronakrise ernst und haben deshalb in unserem ‚Oberösterreich-Plan‘ auch festgehalten, dass ein verpflichtendes Tragen von Masken in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sinnvoll ist. Auch stehen wir Hygiene- und Desinfektionskonzepten in der Gastronomie und bei Veranstaltungen positiv gegenüber. Darüber hinaus muss ein einschränkungsfreies öffentliches Leben ermöglicht werden. Insbesondere eine allfällige Registrierungspflicht in der Gastronomie lehnen wir strikt ab. Es kann nicht sein, dass wir Unternehmen und Betriebe zuerst mit der Umsetzung von DSGVO-Bestimmungen quälen und sie jetzt zu Datenkraken umerziehen, was wiederum einen gewaltigen Verwaltungsaufwand bedeutet und der missbräuchlichen Verwendung von Gästedaten – wie etwa dem Verkauf von Mailadressen – Tür und Tor öffnet.“
Maßnahmenpolitik nicht nur an politisch genehmen Meinungen ausrichten
Der FPÖ-Chef betont, dass man von Seiten der Bundesregierung aufhören solle, nicht nur auf solche Experten zu hören, die dem politisch genehmem Alarmismus das Wort reden. Haimbuchner bezieht sich dabei auch auf die Aussagen des deutschen Kassenärzte-Chefs Andreas Gassen, der unlängst in einer Stellungnahme festhielt, dass man aufhören müsse „auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange.“ Laut Gassen seien selbst 10.000 Neuinfektionen pro Tag kein Problem, wenn dabei nur einer von 1000 schwer erkranke, wie es im Moment der Fall sei. Deshalb fordert Haimbuchner auch eine Abkehr von den unstrukturierten und ziellosen Massentests an symptomlosen Menschen, die nur zu Alarmismus und irreführenden Statistiken führen würden.
Auch der Vorwurf der Bundesregierung, wonach all jene Bürger, die gegen Coronamaßnahmen verstoßen, Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährden würden, gehe ins Leere und sei genau genommen eine Chuzpe, so Haimbuchner: „Nicht das Ignorieren der Maßnahmen schadet der Wirtschaft, sondern das Ignorieren der von Experten aufgezeigten Realität schadet der Wirtschaft.“
