Unbürokratische Hilfe für EPUs und KMUs gefordert – Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung
Der oberösterreichische FPÖ-Parteichef, Dr. Manfred Haimbuchner, bekräftigte zum Wochenstart noch einmal die Dringlichkeit bei der Soforthilfe für Unternehmen. In einer Aussendung sprach er davon, dass es sich bei dem vom Nationalrat verabschiedeten COVID-Gesetzespaket um einen guten ersten Schritt in die richtige Richtung handele, jedoch noch weitere folgen müssten: „Die anhaltende Coronakrise hat uns vor Augen geführt, wie fragil die globale Wirtschaft ist und dass es Maßnahmen braucht, die deren Stabilität langfristig absichern. Hierzu gehört auch das Bekenntnis zum Staatsziel Wirtschaft, das in Österreichs Verfassung verankert werden muss“, so Haimbuchner. ****
Ein besonderes Augenmerk sei dieser Tage auf die Hilfen für Einzelpersonenunternehmen sowie kleine und mittelständische Betriebe zu legen. „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und bedarf deshalb besonderer Zuwendung. Wir müssen hier sicherstellen, dass flächendeckend Liquidität gewährleistet und die Absicherung von Arbeitsplätzen garantiert werden kann. Nur wenn wir die dafür notwendigen Mittel schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen, können wir gewährleisten, dass die Betriebe diese Krise überstehen“, betont der FPÖ-Chef weiter.
Abschließend stellte er sich hinter die Forderungen der Freiheitlichen Wirtschaft, die bereits mit Beginn der Krise unter anderem Zinserleichterungen sowie Aussetzung von laufenden Finanzierungen als Überbrückung gefordert hatte. „Die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer, Steuererleichterungen bzw. vorübergehende Steuerbefreiungen sowie klare Regelungen für Entgeltfortzahlung und Corona-bedingte Kündigungen hinsichtlich geltender Kündigungsfristen sind das Gebot der Stunde“, betont Haimbuchner abschließend.
