Schaffung einer Beschwerdestelle für Betroffene gefordert
Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, spricht im Zusammenhang mit dem vom Datenschutzverein „epicenter.works“ aufgedeckten Datenschutz-Leck rund um das Wirtschafts- und Finanzministerium, bei dem Schätzungen zufolge die privaten Daten hunderttausender Bürger öffentlich einsehbar wurden, von „völlig inakzeptablen Vorgängen“. *****
„Wir sind in Österreich in der paradoxen Lage, dass all jene Dinge, die aus guten Gründen geheim bleiben sollten, zuverlässig an die Öffentlichkeit gelangen. Gleichzeitig bleiben jene Dinge, die wirklich von öffentlichem Interesse wären unter Verschluss“, so Haimbuchner wörtlich.
Vom Datenskandal im BVT bis zu den jüngsten Enthüllungen zeige sich, dass in Österreichs Behörden offenbar eine systematische Sorglosigkeit im Umgang mit hochgradig sensiblen Daten herrscht. Derartige Vorgänge seien eines entwickelten Rechtsstaatsunwürdig, so der Jurist Haimbuchner. „Laut Expertenmeinungen hat es in der Vergangenheit mehrfach die Möglichkeit gegeben, diese Missstände zu beheben. Die Ministerien und die öffentliche Hand haben sich aber im Zuge der DSGVO-Einführung ihrer eigenen Datenbanken nicht angenommen – dort befindet man sich datenschutztechnisch im Wilden Westen.“
Abschließend betont Haimbuchner, dass Betroffene zumindest die Gelegenheit haben müssten, sich offiziell zu beschweren, da man sich derzeit nicht einmal aus dem Register löschen lassen könne. „Es ist völlig unklar, wer alles Zugriff auf diese Daten hatte und ob damit im Netz gehandelt wird. Das Ganze ist keine Elfenbeinturm-Diskussion, sondern hier geht es sehr konkret um die physische Sicherheit von Politikern, Journalisten und Menschen, die bereits Erfahrungen mit Stalkern machen mussten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier schnellstmöglich tätig zu werden und diese Missstände zu beheben.“
