Haimbuchner zu Demo-Verboten: „Denn sie wissen nicht, was sie tun!“

Hoffen auf vernunftorientierte Kräfte innerhalb der ÖVP 

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, bezeichnet die für das Wochenende verhängten Demonstrationsverbote als „dunkle Stunde“ für die österreichische Rechtsstaatlichkeit.  Haimbuchner wörtlich: „Wenn der Bundesregierung der Druck seitens des Volkes zu groß wird, dann sollte sie das einmal zum Anlass nehmen, ihre realitätsfremde Coronapolitik zu überdenken und diese neu zu formulieren. Offenbar unfähig zur Selbstreflexion missbraucht man jedoch lieber die Instrumente des Rechtsstaats, um weiter ungestört in der eigenen geistigen Wagenburg residieren zu können. Und ja, es ist ein politischer Machtmissbrauch. Es fällt der Polizei ja nicht von sich aus ein, Demonstrationen, die sie bis dato stets vollumfänglich unter Kontrolle hatte, plötzlich unter Angabe fadenscheinigster Gründe zu untersagen.“ ****

Planvolle Öffnungsschritte nicht länger hinauszögern

Der Landeshauptmann-Stellvertreter betont, dass die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens keinesfalls noch länger hinausgezögert werden dürfe. Die soziale und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit der Bevölkerung sei nicht länger hinnehmbar. Haimbuchner spricht sich deshalb für eine sofortige Öffnung der Schulen und der Gastronomie sowie kleiner und mittelständischer Betriebe aus: „Es muss den Leistungsträgern in unserem Land ermöglicht werden, ihr Leben wieder aktiv selbst zu gestalten.“

Nach einer kurzen Evaluierungsphase hinsichtlich der Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen und insbesondere auf die Kapazitäten der intensivmedizinischen Betreuung müssten sodann alle anderen Bereiche des öffentlichen Lebens folgen. Auch die Durchführung von Großveranstaltungen soll bei entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen bis zum Sommer wieder ermöglicht werden.

Haimbuchner hofft, dass es den vernunftorientierten Kräften innerhalb der ÖVP gelingt, sich durchzusetzen. Als einer der ersten Landeshauptleute war der oberösterreichische Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer eingelenkt und plädierte für evidenzbasierte Öffnungsschritte wie sie auch schon seitens der FPÖ Oberösterreich aufs Tapet gebracht wurden.