Haimbuchner zu EU-Klimazielen: „Wirtschaftliche Auswirkungen der Coronakrise bei weitem nicht absehbar“

Wirtschaftliche Prosperität und Natur- & Umweltschutz müssen im Einklang stehen 

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, kommentiert die Einigung des Rats bei den EU-Klimazielen wie folgt: „Die von der Europäischen Kommission durchgeführte Folgenabschätzung für die Erhöhung der Klimaziele 2030 wurde über den Sommer 2020 mitten in der Coronakrise durchgeführt und kann damit keine belastbare Basis für die heute getroffene Entscheidung des Rates darstellen. Die Tragweite einer solchen Klimazielerhöhung darf nicht unterschätzt werden, denn 2021 werden sämtliche relevante EU-Rechtsakte an das neue Klimaziel angepasst. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie und damit auf die Arbeitsplätze im Industriebundesland Oberösterreich.“ ****

Der Klimaschutz müsse ernst genommen werden und könne auch eine Chance für viele innovative österreichische Unternehmen bedeuten, so Haimbuchner. Denn in kaum einem anderen Land werde umwelt- und klimaschonender produziert als in Österreich und zusätzlich durch den Export von Umwelttechnologien ökologische Verbesserungen weltweit erzielt. Dabei müsse auch die Tatsache anerkannt werden, dass Europa bereits jetzt die ambitionierteste Zielsetzung aller relevanten Wirtschaftsräume für 2030 implementiert hat und gleichzeitig nur für rund zehn Prozent der weltweiten CO2-Emissionen steht.

Abgesehen davon bedürfe es jedenfalls flankierender Schutzmaßnahmen für die Industrie. So müsse etwa die Gratiszuteilung von CO2-Zertifikaten außer Streit gestellt werden: „Carbon Leakage, also die Verlagerung von Emissionen ins Ausland, schadet nicht nur dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung, sondern auch dem weitweiten Klima!“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter abschließend, der auf eine Studie des industrie-ökologischen Instituts verweist, wonach einer eingesparten Tonne CO2 im Inland ganze 1,9 Tonnen – also fast das Doppelte – im Ausland gegenüberstünden.